10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
-
Schriftliche Frage 93 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung aus den in der aktuellen Hitzewelle deutlich werdenden Gefahren und wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels (www…
Frage 93 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung aus den in der aktuellen Hitzewelle deutlich werdenden Gefahren und wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels (www.welt.de/wissenschaft/klimabilanz/plus6a3b e5e92dd44d7b2527aa02/kolumne-klimabilanz-wi e-…
-
Schriftliche Frage 88 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2026 infolge einer anhaltenden Beeinträchtigung der Schifffa…
Frage 88 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2026 infolge einer anhaltenden Beeinträchtigung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus weiterhin mit hohen Preisen für fossile Energieträger…
-
Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
-
Schriftliche Frage 86 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung als Kreditgarantiegeberin für die KfW IPEX-Bank das Schreiben der elf UN-Sonderberichterstatterinnen und - berichter…
Frage 86 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung als Kreditgarantiegeberin für die KfW IPEX-Bank das Schreiben der elf UN-Sonderberichterstatterinnen und - berichterstatter zum Bauprojekt der Ammoniakfabrik in Topolobampo zum Anlass für eigene Untersuchun…
-
Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer…
Frage 84 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete voranzutreiben und…
-
Schriftliche Frage 83 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Bemühungen, Unterstützungsangebote oder außenwirtschaftsrechtlichen Prüfungen gab es seitens der Bundesregierung im Vorfeld…
Frage 83 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Bemühungen, Unterstützungsangebote oder außenwirtschaftsrechtlichen Prüfungen gab es seitens der Bundesregierung im Vorfeld der geplanten Übernahme des in Hanau ansässigen Magnetherstellers VACUUM- SCHMELZE Gmb…
-
Schriftliche Frage 81 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Staaten stammt nach Kenntnis der Bundesregierung der Phosphor für die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln und der che…
Frage 81 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Staaten stammt nach Kenntnis der Bundesregierung der Phosphor für die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln und der chemischen Industrie mit Rohstoffen (bitte jeweils mit Prozent des Anteils am gesamten Bedarf nenne…
-
Schriftliche Frage 80 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – auch über ihr bundeseigenes Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH – darüber, inwiefer…
Frage 80 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – auch über ihr bundeseigenes Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH – darüber, inwiefern der bis zu 20-jährige Abnahmevertrag mit Ksi Lisims LNG eine zwingende Voraussetzung für die…
-
Schriftliche Frage 79 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung eine weitere Stufe der Biotreppe mit Gültigkeit nach 2040 festlegen, und wenn ja, wann wird sie diese festlegen, un…
Frage 79 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung eine weitere Stufe der Biotreppe mit Gültigkeit nach 2040 festlegen, und wenn ja, wann wird sie diese festlegen, und wenn nein, wie ist dies mit der Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2…
-
Schriftliche Frage 73 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Beschaffung von Drohnensystemen des US-amerikanischen Unternehmens Swift Beat LLC, welches sich mehrheitlich i…
Frage 73 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Beschaffung von Drohnensystemen des US-amerikanischen Unternehmens Swift Beat LLC, welches sich mehrheitlich im Besitz des ehemaligen CEO von Google Eric Schmidt befindet, und hat der ehemalige Ch…
-
Schriftliche Frage 59 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant oder verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der unter Ziffer 17 des Protokolls des dritten Treffens der…
Frage 59 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant oder verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der unter Ziffer 17 des Protokolls des dritten Treffens der Binationalen Kommission Deutschland-Mexiko vereinbarten vertieften Zusammenarbeit im Berei…
-
Schriftliche Frage 58 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte unternehmen der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie die deutsche Bundesregierung, um Entschädigungsza…
Frage 58 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte unternehmen der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie die deutsche Bundesregierung, um Entschädigungszahlungen an die verbliebenen polnischen Opfer der nationalsozialistischen Gewalther…
-
Schriftliche Frage 55 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern, um sich, wie der amerikanische Präsident Don…
Frage 55 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern, um sich, wie der amerikanische Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel verkündet hat, gemeinsam verstärkt für einen Frieden in der Uk…
-
Schriftliche Frage 54 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Thematisiert die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern die Auswirkungen der von der Regierung des indischen Premierministers Na…
Frage 54 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Thematisiert die Bundesregierung gegenüber ihren indischen Partnern die Auswirkungen der von der Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi am 22. Juni 2026 angekündigten Änderungen am Gesetz zur Regulierung ausländisc…
-
Schriftliche Frage 53 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse, die über die Presseberichterstattung hinausgehen, über die jüngsten repressiven Maßnahmen de…
Frage 53 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse, die über die Presseberichterstattung hinausgehen, über die jüngsten repressiven Maßnahmen der kongolesischen Sicherheitskräfte gegenüber der Opposition (www.hrw.org/news/2026/05/12/d…
-
Schriftliche Frage 52 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, dass die Einfuhr von Waren in die Europäische Union, die ihren Ursprung in den von Israel…
Frage 52 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, dass die Einfuhr von Waren in die Europäische Union, die ihren Ursprung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten haben, gemäß des Gutachtens des Internationalen Geric…
-
Schriftliche Frage 51 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den von Frankreich und Italien angekündigten Plänen zur Schaffung einer Nachfolgemission der UN…
Frage 51 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den von Frankreich und Italien angekündigten Plänen zur Schaffung einer Nachfolgemission der UNIFIL-Mission im Libanon nach Auslaufen ihres Mandats im Dezember 2026, und welche konkrete…
-
Schriftliche Frage 47 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Fr…
Frage 47 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4814), un…
-
Schriftliche Frage 40 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Verfassungskonformität der AfD bekannt, und…
Frage 40 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Verfassungskonformität der AfD bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten? Antwort d…
-
Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hafenstrategie der Bundesregierung auf Bundestagsdrucks…