958 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Antiziganismus in der Polizei (Antwort zu Drs. 21/4386)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5139 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4386 – Antiziganismus in der Polize…
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Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5067 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo R…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5091 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Aktuelle Stunde: Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann stehe ich jetzt wohl vor der Aufgabe, das Niveau wieder ein bisschen steigen zu lassen. Aber ich hatte schon größere Herausforderungen in meinem Leben. Bei allem Verständnis für eine lebhafte Oppositions…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien, dass Sie jetzt hier Rede und Antwort stehen. Sie haben gesagt, dass der Antisemitismus steigt. Das sehen wir auch. Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Ich frage Sie daher: Warum kürzen Sie dann bei Initiativen, die s…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! „Die Aufdeckung der schrecklichen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds […] hat unser Land verändert. Es war klar: Wir müssen uns noch stärker […] um unsere Demok…
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Protokoll der 69. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/69 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 69. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …
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Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5061 21. Wahlperiode 27.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ataoğlu, Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier von ungeschulten Richterinnen und Richtern sprechen. Ich möchte jetzt noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe; Sie haben es vielleicht nicht gehört. Ich habe darüber…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz hat hier gestern gesagt, wir müssen darüber reden, woher die Gewalt gegen Frauen kommt. Gut, dann reden wir darüber: Die Gewalt kommt von Männern. Und das Entscheidende ist doch: Diese Gewalt ist nicht zugewander…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen Techkonzernen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5006 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5007 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5031 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
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Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Bezahlbare und solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Aaron Valent, Dr. Fabian Fahl, Jan Köstering, Christin Willnat, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bela…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im bisherigen Jahr 2026 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Iran entschieden (bitte nach Asylberechtigung/Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung und sonstigen Erledigungen aufschlü…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurden im Jahr 2025 knapp 1 000 unbegleitete Minderjährige nicht an die Jugendämter übergeben, sondern zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion …
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Notfallversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4956 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike…