961 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen, dass Sie Kinder eigentlich nicht in Haft nehmen wollen. Aber dennoch haben Sie das in § 70a des GEAS-Anpassungsgesetzes reingeschrieben. Ich zitiere aus der Aufnahmerichtlinie, Artike…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Clara Bünger hat vorhin gesagt, dass unsere Politik, die GEAS-Umsetzung und auch das, was wir noch vorhaben, die Menschen im Stich lassen würde. Sie würden schutzlos gestellt. Der Gedanke der Genfer Flüchtlingskonvention sei es aber gewes…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben dargestellt, dass wir falsche Dinge sagen würden. Dann erlaube ich mir mal aus Ihrem Änderungsantrag vorzulesen – § 70a Absatz 3 Satz 2 –: „Abweichend von den Sätze…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen. Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich …
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Antiziganismus in der Polizei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4386 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Val…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025 (Antwort zu Drs. 21/4133)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4424 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4133 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Ei…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/4153)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4441 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4153 – Islamfeindlichkeit und antim…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD missbraucht die Sprache des Rechtsstaats,…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in Afghanistan nach einem neuen Strafgesetzbuch der Taliban bereits die Kritik an der Gesetzeslage strafrechtlich verfolgt und ein Widerspruch zum herrschenden Islamverständnis der Taliban sogar mit der Todesstrafe geahndet werden…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie ist die pauschale Verweigerung von Zulassungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für ukrainische Geflüchtete und die Begründung, vor allem Menschen mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive sollten gefördert werden (Antwort der Bundesregierung auf die sc…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Probleme bei Betriebsübergaben und Betriebsneugründungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4305 21. Wahlperiode 25.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja L…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4321 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen R…
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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4317 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4239 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Katalin Gennburg, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David…
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Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4242 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Lea Reisne…