Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3024)

Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3024) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4317 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3024 – Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren A. Problem Die Fraktion der AfD trägt vor, dass es infolge des Anstiegs der Anträge auf Einbürgerung vermehrt zu oberflächlichen Prüfungen der Anträge seitens der Einbürgerungsbehörden komme. Diese Defizite der Behörden würden Einbürgerungsbewerber so ausnutzen, dass Aufenthaltstitel und Einbürgerungen etwa mithilfe falscher Sprachzertifikate letztlich durch Betrug erlangt würden. Daher fordert die Fraktion der AfD die Bundesregierung insbesondere auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem ein Moratorium von Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln eingeführt wird, welches gelten solle, bis ein betrugssicheres Einbürgerungsverfahren etabliert sei. Gleichermaßen solle ein solches betrugssicheres Verfahren entwickelt werden. Daneben fordert sie, mittels einer bundesweiten Taskforce das Ausmaß des Betrugs zu erfassen und dagegen vorzugehen sowie betrügerisch erlangte Einbürgerungen zurückzunehmen. Die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsrecht sollen um eine systematische Eigenrecherche der Einbürgerungsbehörde über die Bewerber erweitert werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3024 abzulehnen. Berlin, den 25. Februar 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Dr. Cornell-Anette Babendererde Berichterstatterin Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Dr. Cornell-Anette Babendererde, Dr. Gottfried Curio, Hakan Demir, Lukas Benner und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/3024 wurde in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2025 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 24. Sitzung am 25. Februar 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/3024 empfohlen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 21. Sitzung am 25. Februar 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/3024 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/3024 in seiner 26. Sitzung am 25. Februar 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 25. Februar 2026 Dr. Cornell-Anette Babendererde Berichterstatterin Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333