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Schriftliche Frage 34 von Jan Korte (Gruppe Die Linke): Wie viele der von Bürgerinnen und Bürgern in den Jahren 2022, 2023 sowie bis zum 31. Juni des Jahres 2024 beantragten Reisepässe wurden im E…
Frage 34 (Jan Korte, Gruppe Die Linke): Wie viele der von Bürgerinnen und Bürgern in den Jahren 2022, 2023 sowie bis zum 31. Juni des Jahres 2024 beantragten Reisepässe wurden im Express-Bestellverfahren beantragt (bitte quartalsweise auflisten), und aus welchen Zusatzkosten setz…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Welche Konsequenzen für die Sportpolitik in Deutschland hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Internationalen Olympischen K…
Frage 30 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Welche Konsequenzen für die Sportpolitik in Deutschland hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vom Juli 2024, im kommenden Jahr die ersten Olympic Esports Games 2025 in Saudi-A…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland (Bundes- und Landeskader, Profisportler usw.) mussten infolge einer Corona- Erk…
Frage 29 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland (Bundes- und Landeskader, Profisportler usw.) mussten infolge einer Corona- Erkrankung bzw. Long-COVID-Erkrankung nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Sportkarriere beenden…
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Schriftliche Frage 28 von Susanne Ferschl (Gruppe Die Linke): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2024 (bzw. zum aktuellsten Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der B…
Frage 28 (Susanne Ferschl, Gruppe Die Linke): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2024 (bzw. zum aktuellsten Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt bzw. nicht berechtigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie viel…
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Schriftliche Frage 27 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen dire…
Frage 27 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen rechtlich zulässig sein könnten (vgl…
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Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wieso sind in Fragebögen, die die Bundespolizei laut einem Bericht des Spiegels vom 12. September 2024 (www.spiegel.de/panorama/ asyldebatte…
Frage 26 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wieso sind in Fragebögen, die die Bundespolizei laut einem Bericht des Spiegels vom 12. September 2024 (www.spiegel.de/panorama/ asyldebattewas-hinter-den-30000-zurueckweisungen-an-deut schen-grenzen-seit-oktober-2023-steckt-a-4820a5 cef…
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Schriftliche Frage 22 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die die aktuell vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner verbreiteten Äußerunge…
Frage 22 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die die aktuell vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner verbreiteten Äußerungen stützen, dass eine Korrelation zwischen der telefonischen Krankmeldung und hohen Krankenständ…
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Schriftliche Frage 147 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie hat sich laut Kenntnis der Bundesregierung der Haushaltsanteil des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit…
Frage 147 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Wie hat sich laut Kenntnis der Bundesregierung der Haushaltsanteil des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) am Gesamthaushalt des Bundes von 2012 bis 2025 (unter Berücksichtigung des Entwurfs f…
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Schriftliche Frage 146 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Welche Studien können nach Kenntnis der Bundesregierung die Hebelwirkungen der Instrumente IDA (1:3) und IDA PSW (1:5) im Rahmen des Private…
Frage 146 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Welche Studien können nach Kenntnis der Bundesregierung die Hebelwirkungen der Instrumente IDA (1:3) und IDA PSW (1:5) im Rahmen des Private Sector Windows (PSW) der International Finance Corporation (IFC) empirisch belegen, über da…
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Schriftliche Frage 145 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Anteil der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC)/ Mult…
Frage 145 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Anteil der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC)/ Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) (siehe: www.urgewald.org/sites/default/files/…
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Schriftliche Frage 127 von Bernd Riexinger (Gruppe Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere im Schienenpe…
Frage 127 (Bernd Riexinger, Gruppe Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), hierunter Züge der Deutschen Bahn AG, aufgrund von Personalmangel ni…
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Schriftliche Frage 126 von Victor Perli (Gruppe Die Linke): Mit welchen Gesamtkosten für die Generalsanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Hamburg– Berlin (https://hamburg-berlin.deutschebahn.com/…
Frage 126 (Victor Perli, Gruppe Die Linke): Mit welchen Gesamtkosten für die Generalsanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Hamburg– Berlin (https://hamburg-berlin.deutschebahn.com/ home.html) rechnet die Bundesregierung aktuell, und sind darin die aktuellen Bauarbeiten auf die…
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Schriftliche Frage 118 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Wann wurde entschieden, dass der Auftrag der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach eingesetzten „Aufklärungsbeauftragten“ Dr…
Frage 118 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Wann wurde entschieden, dass der Auftrag der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach eingesetzten „Aufklärungsbeauftragten“ Dr. Margaretha Sudhof nicht wie bei der öffentlichen Ankündigung durch den Bundesminister umfass…
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Schriftliche Frage 117 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung Gespräche geführt, in denen der im Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz ausgeweitete Einsatz von Statinen…
Frage 117 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung Gespräche geführt, in denen der im Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz ausgeweitete Einsatz von Statinen eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welche (bitte jeweils Datum und Gesprächspartner angeben…
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Schriftliche Frage 107 von Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Juli 2023 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewä…
Frage 107 (Heidi Reichinnek, Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Juli 2023 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewährt wurde (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie hoch war in den jeweiligen Monaten der…
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Schriftliche Frage 93 von Dr. Dietmar Bartsch (Gruppe Die Linke): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten auf dem „Marsch…
Frage 93 (Dr. Dietmar Bartsch, Gruppe Die Linke): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten auf dem „Marsch zum Gedenken“ 2024 Lieder gesungen, und wenn ja, welche (bitte auflisten; reservistenve r…
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Schriftliche Frage 84 von Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke): Wie viel weniger Personen in Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, dürfte es – sofern entsprechende Berechnungen vorliegen – rechn…
Frage 84 (Heidi Reichinnek, Gruppe Die Linke): Wie viel weniger Personen in Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, dürfte es – sofern entsprechende Berechnungen vorliegen – rechnerisch im Jahresdurchschnitt 2025 im Vergleich zum aktuellen Jahresdurchschnitt 2024 geben, u…
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Schriftliche Frage 82 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche inflationsbereinigte Kaufkraft des Bürgergeld-Regelsatzes bzw. des vorherigen H…
Frage 82 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche inflationsbereinigte Kaufkraft des Bürgergeld-Regelsatzes bzw. des vorherigen Hartz-IV-Regelsatzes von 2016 bis 2024 verändert (bitte für jedes Jahr angeben), und wie hoch w…
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Schriftliche Frage 46 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland Olympische Spiele Paris 2024, darunter wie viele Gewinner von Medaillen, le…
Frage 46 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland Olympische Spiele Paris 2024, darunter wie viele Gewinner von Medaillen, leben bzw. trainieren und studieren aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA, und wel…
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Schriftliche Frage 45 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige Arbeitserlaubni…
Frage 45 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige Arbeitserlaubnis, und wie lange dauert es im Durchschnitt in Brandenburg, bis Anträge auf Beschäftigungserlau…