511 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Der Bundesfinanzminister scheint ja eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler …
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in diesem Land …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/4744 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eine…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen (Antwort zu Drs. 21/4260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4964 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4260 – Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf …
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, Sie sprechen von der Akzeptanz der Energiewende. Ich würde gerne mal über die Akzeptanz Ihrer Energiepolitik sprechen. Es gibt eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent Ihre Energiepolitik ablehnen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Die Änderunge…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, Deutschland hat zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. Und die aktuelle Energiekrise zeigt wieder, dass diese Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Öl und Gas, ein riesiges Problem ist. Die Verbraucher und die Wirtschaft leiden unter den explodierenden P…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Cem Ince, Ina Latendorf, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Luigi Pantisano, Zada Salihović, L…
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Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4753 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Jörg Cez…
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Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4758 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Lorenz Gösta Beutin, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Nicole Gohlke, Ma…
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Institutionellen Rassismus bekämpfen - Handlungsempfehlungen der Studie "Institutionen und Rassismus" umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4751 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Cem Ince,…
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Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4696 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Schriftliche Frage 128 von Janine Wissler (DIE LINKE): Aus welchen fachlichen und politischen Gründen wurde die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutacht…
Frage 128 (Janine Wissler, Die Linke): Aus welchen fachlichen und politischen Gründen wurde die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtwirtschaftlichen Entwicklung (sogenannte Wirtschaftsweise) nicht verlängert, und is…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4676 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, …