511 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Einführung der Aktivrente (Antwort zu Drs. 21/2809)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3312 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2809 – Einführung der Aktivrente…
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3273 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ta…
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Schriftliche Frage 112 von Janine Wissler (DIE LINKE): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesmi…
Frage 112 (Janine Wissler, Die Linke): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und Lebensgefährte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie beteiligt …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. Euro (Antwort zu Drs. 21/2988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3247 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2988 – Ausschreibung über …
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3153 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, T…
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Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3169 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3170 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra M…
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Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Mas…
Frage 75 (Janine Wissler, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG MORI im russischen Ulyanovsk zur Herstellung von Werkzeugmaschinen mithilfe …
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Schriftliche Frage 74 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezü…
Frage 74 (Janine Wissler, Die Linke): Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezüglich der Geltendmachung der 2015 von der Bundesregierung gewährten Investitionsgarantien für das deut…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …