Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung

Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3170 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Lisa Schubert, Sascha Wagner, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung Die Bundesregierung hat beschlossen, die bislang von Verbraucherinnen und Verbrauchern finanziell mitgetragene Gasspeicherumlage mit Wirkung zum 1. Januar 2026 abzuschaffen, und vorgesehen, die damit verbundenen Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu tragen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen Einfluss Unternehmen und Verbände der Gaswirtschaft auf diese Entscheidung genommen haben. Die Kohlenstoffstrategie der Bundesregierung richtet sich derzeit auf technologische Lösungen im Rahmen der Carbon-Management-Strategie (CMS), die vor allem auf Carbon Capture and Storage (CCS) und mit ihr verwandte Konzepte sowie die hierfür notwendige Infrastruktur setzt. CCS soll mit dem Kohlendioxidspeichergesetz umgesetzt werden. Diese Strategie soll sich auf nicht vermeidbare Emissionen richten. Die Gaswirtschaft verfügt in Deutschland über außergewöhnlich starke und gut vernetzte Lobbystrukturen (www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobb y-studie-lobbycontrol.pdf). Große Energiekonzerne, Industrie- und Lobbyverbände haben über Jahrzehnte hinweg erfolgreich politische Narrative wie die Erzählung vom Gas als angeblich „saubere Brückentechnologie“ verankert und so politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflusst. Die Gaslobby nutzt ihre ökonomische Macht gezielt, um politischen Einfluss zu sichern, etwa durch Sponsoring von Parteitagen, privilegierte Zugänge zu Bundesministerien (u. a. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [BMWE], Deutsche Energie-Agentur [DENA], Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft [www.lob bycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/]) und Beteiligung an energiepolitischen Dialogformaten wie „Gas 2030“. Dadurch entsteht die Gefahr, dass die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu Investitionen in Gas ermutigt und diese so in eine Gaskostenfalle geraten, langfristig an fossile Strukturen gebunden werden, während die Preise aufgrund des Emissionshandels steigen und kostengünstigere erneuerbare Alternativen ungenutzt bleiben. Dies verschärft sich durch die wachsende finanzielle Belastung: Mit jedem Anstieg der Gaspreise und den steigenden Netzentgelten, die sich durch den Rückzug weiterer Kunden aus den Gasnetzen zusätzlich erhöhen, tragen die verbleibenden Verbraucherinnen und Verbraucher die wachsenden Kostenlasten. Vor diesem Hintergrund ist es von allgemeinem Interesse, zu wissen, welche Kontakte, Einflussnahmen und Entscheidungsprozesse zwischen Bundesregierung und Gaswirtschaft bzw. deren Vertreterinnen und Vertretern bestehen, wie diese entstanden und welche Rolle fossile Lobbynetzwerke in der deutschen Energiepolitik spielen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung gezielt Treffen mit der Branche der Gasindustrie abgehalten bzw. zu solchen Treffen eingeladen oder an solchen Treffen teilgenommen, um Fragen zur Abschaffung der Gasspeicherumlage zu diskutieren, und wenn ja, wann waren diese Treffen, und mit welchen Unternehmen bzw. Lobbyverbänden, Kanzleien oder ähnlichen Institutionen hat man sich getroffen?  2. Welche dieser Kontakte oder Treffen standen konkret im Zusammenhang mit der Diskussion über die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF und der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, und was waren die Ergebnisse dieser Treffen?  3. Wurde im Rahmen der Entscheidung zur Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF eine Prüfung möglicher klimapolitischer Zielkonflikte vorgenommen (z. B. durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit [BMUKN], früher Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz [BMUV] oder das BMWE (früher Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK]), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?  4. Welche Bundesministerien waren in die Vorbereitung der Entscheidung zur Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF eingebunden?  5. Gab es explizite Vorschläge von Interessenverbänden, die im Zuge der Anpassung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes die Anpassung des § 2 vorgeschlagen haben, sodass Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Gaspreis möglich werden (bitte jeweils mit Datum, Teilnehmenden und Anlass auflisten)?  6. Gibt es seitens der Bundesregierung Erwägungen oder Bestrebungen, den Bau von Gaskraftwerken aus dem Haushalt oder Sondervermögen zu fördern oder zu finanzieren, und wenn ja, welche Gespräche mit Interessenvertretungen fanden diesbezüglich statt bzw. sind geplant (bitte jeweils mit Datum, Teilnehmenden und Anlass auflisten)?  7. Welche Stellungnahmen, Positionspapiere oder anderweitigen Schreiben mit konkretem Bezug zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung sind von Unternehmen und Verbänden der Gaswirtschaft seit dem 26. Oktober 2021 bei der Bundesregierung eingegangen (bitte, soweit möglich, nach Absender, Datum und Themenbereich [z. B. LNG-Ausbau (LNG = Flüssigerdgas], Wasserstoff, Gasspeicherumlage, KTF-Mittel] aufschlüsseln)?  8. Gibt oder gab es Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen oder Verbänden der Gaswirtschaft und Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder von ihr beauftragten Unternehmen, und wenn ja, in welchem Umfang wurden diese Vereinbarungen seit 2021 verlängert, erneuert oder angepasst?  9. Welche ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegenüber der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden in irgendeiner Form Vermittlungs-, Beratungs- oder Kontaktfunktionen zugunsten von Unternehmen oder Verbänden der Gaswirtschaft oder russischen Energieunternehmen (z. B. Gazprom) wahrgenommen, und in welchem Umfang wurden dazu Treffen, Gespräche oder Schriftwechsel dokumentiert (bitte jeweils mit Datum, ggf. Teilnehmenden und Anlass auflisten)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über konkrete Kontakte, Treffen oder Delegationsreisen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft e. V. im Zusammenhang mit der Vermittlung von Gasprojekten und energiepolitischen Kooperationen zwischen deutschen Unternehmen und Energieakteuren aus Russland bzw. seit 2022, infolge des russischen Angriffskrieges, aus Aserbaidschan, und wenn ja, welche? 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verflechtungen von Gasunternehmen mit russischen oder aserbaidschanischen Energieunternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit Wintershall Dea GmbH, Uniper SE, Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) und Nord Stream AG? 12. Welche Kontakte, Treffen oder Reisen gab es zwischen Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Staatssekretären und US-amerikanischen Akteuren mit Geschäftsinteressen im Gassektor seit 2022? 13. An welchen Reisen in die USA hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche teilgenommen, und welche Termine hat sie in den USA wahrgenommen, die einen Bezug zur Gaswirtschaft bzw. zu der Energieversorgung mit Gas hatten? 14. In welcher Funktion nahm Bundesministerin Katherina Reiche am Meeting der Nuclear Alliance am 20. Oktober 2025 in Luxemburg teil, was war Ergebnis dieses Meetings, und wer hat die Reise dorthin finanziert? 15. Hat die Bundesregierung seit 2021 Verfahren, Prüfmechanismen oder sonstige Maßnahmen implementiert oder angewandt, um Interessenkonflikte durch frühere oder gegenwärtige Tätigkeiten von Regierungsmitgliedern, leitenden Beamten oder externen Beraterinnen und Beratern mit beruflicher oder wirtschaftlicher Nähe zur Gaswirtschaft zu erkennen und ggf. zu vermeiden, und wenn ja, welche, und ggf. mit welchen Konsequenzen? a) In welchen Fällen von Nähe zur Gaswirtschaft wurde die Karenzzeitregelung (§ 6 des Bundesministergesetzes [BMinG], § 105 des Bundesbeamtengesetzes [BBG]) angewandt, verlängert oder geprüft? b) In welchen Fällen von Nähe zur Gaswirtschaft wurden weitere Kontrollinstrumente (z. B. verpflichtende Offenlegung früherer Beschäftigungsverhältnisse, Unvereinbarkeitsprüfungen, interne Complianceoder Vetting-Verfahren) genutzt? c) Plant die Bundesregierung, diese Regelungen zu verschärfen? 16. Hat die Bundesregierung Treffen durchgeführt oder geplant, die der Vorbereitung oder Planung von Infrastruktur zum Transport von CO2 zur Verbringung in das oder aus dem Ausland dienen, und wenn ja, welche (bitte mit Datum, Teilnehmenden und Anlass auflisten)? 17. Hat die Bundesregierung im Rahmen etwaiger Planungen für einen internationalen CO2-Speichermarkt bereits Gespräche mit Unternehmen oder Vertreterinnen oder Vertretern anderer Länder geführt, und wenn ja, mit wem (bitte jeweils mit Datum, Teilnehmenden und Anlass auflisten)? 18. Sind seitens der Bundesregierung Gespräche geplant, um einen bilateralen Handel mit CO2 zur Speicherung oder Weiterverwendung vorzubereiten, wenn ja, mit wem, und wann? 19. Gab es seitens der Bundesregierung Gespräche über Erwägungen oder Planungen, eine Anrechenbarkeit von Negativemissionen im Rahmen des Emissionshandels einzuführen, wenn ja, wann, und mit wem (bitte jeweils mit Datum, Teilnehmenden und Anlass auflisten)? 20. Unterhält die Bundesregierung Kontakte zur Carbon Management Allianz oder dessen Beiräten, und hat die Bundesregierung diese im Rahmen von politischen Planungen zur Kohlenstoffstrategie der Bundesrepublik Deutschland einbezogen, wenn ja, wie, und wann? Berlin, den 24. November 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]