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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/580)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6416 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS…
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Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen - Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Ayse Asar, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Dr. Andrea Lübcke, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschanc…
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Gleiche Rechte für alle - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Antrag der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Corinna Rüffer, Lisa Paus, Mayra Vriesema, Marlene Schönberger, Tina Winklmann, Sara Nanni, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Armin …
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Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen - Familien stärken und Kinder fördern
Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Katharina Beck, Timon Dzienus, Dr. Kirsten Kappert- Gonther, Ricarda Lang, Sascha Müller, Sylvia Rietenberg, Jamila Schäfer, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuk…
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Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Lisa Paus, Ricarda Lang, Max Lucks, Jamila Schäfer, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Irene Miha…
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Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Jamila Schäfer, Misbah Khan, Sascha Müller, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Co…
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/5618)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6231 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Leon Eckert, Nyke Slawik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5618 – Behördenunabhängige Asy…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6017 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz Na…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" aussetzen - Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6013 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Andrea Lüb…
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Schriftliche Frage 38 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation de…
Frage 38 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation der Wahlrechtsreform 2023, insbesondere zur möglichen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 101 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Nationale Kinder- und Jugendgipfel 2026 barrierefrei ausgestaltet, und wie wird die Diversität der Teilnehmenden in Planu…
Frage 101 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Nationale Kinder- und Jugendgipfel 2026 barrierefrei ausgestaltet, und wie wird die Diversität der Teilnehmenden in Planung und Durchführung berücksichtigt, um eine inklusive Beteiligung aller Jugendlichen zu gewä…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…