226 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mal wieder zu einem kruden AfD-TOP reden; aber here we go again. Die AfD möchte, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt. Aber lassen Sie uns doch mal die Menschen anschauen, die einen Kinderwunsch hab…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Schriftliche Frage 106 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung eine Einordnung darüber vor, ob eine Wiedererrichtung eines Bahnübergangs auf bereits gewidmeten, aber stillgelegt…
Frage 106 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung eine Einordnung darüber vor, ob eine Wiedererrichtung eines Bahnübergangs auf bereits gewidmeten, aber stillgelegten Bahnstrecken möglich ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Auflagen sind dam…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5618 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Leon Eckert, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜN…
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Schriftliche Frage 62/63 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der in der fallpauschalenbezogenen Krankenhausstatistik erfassten Operationen…
Frage 62 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der in der fallpauschalenbezogenen Krankenhausstatistik erfassten Operationen an den Genitalien von Kindern im Alter von 0 bis 9 Jahren im Jahr 2024, darunter 5.201 Eingr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften au…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Bereich Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5582 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung – Bilanz der Bundesministerin für…
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Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5471 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring…
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Weiterbildung stärken - Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern
Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Ayse Asar, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Ricarda Lang, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Jamila Schäfer, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterbi…
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Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Dr. Moritz Heuberger, Sven Lehmann, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Jamila Schäfer, Julia Schneider, Nyke Slawik, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Digitale Teilhabe im Alter stärken - Selbstbestimmung sichern und digitale Ungleichheit verhindern
Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Armin Grau, Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Julia Schneider, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Teilhabe im Al…
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Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/4725)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5165 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Claudia Roth, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4725 – Förderung internationa…