2.008 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Rede von Lars Haise (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die digitale Zukunft dieser Welt wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Rechenzentren im Gigawattmaßstab hochziehen und mit künstl…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung gl…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen. Nach einem langen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5300 21. Wahlperiode 16.04.2026 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundges…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
Bundesrat Drucksache 214/26 16.04.26 Vk - In - U - Wi Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) A. Problem und Ziel Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1139 (vorher …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Worin begründen sich die abweichenden Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz in Bezug auf die Rückkehr von 80 Prozent der Syrer, wobei er zuerst die Erwartung äußerte, dass „rund 80 Prozent“ der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, um dies am Fol…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden. Dann haben Sie in der Woche nach Os…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Am 18. November 2025 hat hier in Berlin der deutsch-französische Souveränitätsgipfel mit über 1 000 Teilnehmern stattgefunden. Dort haben wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Macron vereinbart, dass beide Länder ihr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5346 21. Wahlperiode 15.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 A. Problem und Ziel Am 11. Februar 2025 ist die Verordnung (EU)…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5348 21. Wahlperiode 15.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden A. Problem und Ziel Ausgangspunkt dieser …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5384 21. Wahlperiode 15.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Möller, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Adam Balten, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Udo Theodor He…
- Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückkehr von Syrern
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Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, Andreas Mayer, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, T…
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Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5264 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Aufgaben, institutionelle Einbindung und st…
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Schriftliche Frage 112 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 20…
Frage 112 (Cansu Özdemir, Die Linke): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 2026 mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa erwähnte, steht die Bundesregierung hinsichtlich gepl…
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Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskan…
Frage 60 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul gewarn…
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Schriftliche Frage 44 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutsche…
Frage 44 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cv id/7650835) bei seiner Aussage, „ein be…
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftr…
Frage 5 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftritt in Vechta am 20. Februar 2025, wo er sagte, „die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift f…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angr…
Frage 3 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angriffe von bewaffneten Islamisten auf Christen und andere Minderheiten, wie sie seit langem in Syrien erfol…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…