2.015 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5264 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Aufgaben, institutionelle Einbindung und st…
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Schriftliche Frage 112 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 20…
Frage 112 (Cansu Özdemir, Die Linke): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 2026 mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa erwähnte, steht die Bundesregierung hinsichtlich gepl…
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Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskan…
Frage 60 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul gewarn…
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Schriftliche Frage 44 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutsche…
Frage 44 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cv id/7650835) bei seiner Aussage, „ein be…
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftr…
Frage 5 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftritt in Vechta am 20. Februar 2025, wo er sagte, „die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift f…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angr…
Frage 3 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angriffe von bewaffneten Islamisten auf Christen und andere Minderheiten, wie sie seit langem in Syrien erfol…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Thematisierung von Angriffen auf christliche Minderheiten in Syrien beim Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem syrischen Präsidenten Al Sharaa
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed alScharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angriffe von bewaffneten Islamisten auf Christen und andere Minderheiten, wie sie seit langem in Syrien er…
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Position des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftritt in Vechta am 20. Februar 2025, wo er sagte, "die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte …
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Konsequenzen bei fortschreitender israelischer Annexion des Westjordanlandes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul gewarnt haben (w…
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Gewinnung von Unternehmen für den Wiederaufbau Syriens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 2026 mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa erwähnte, steht die Bundesregierung hinsichtlich ge…
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Statistische Grundlage für die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gewalt und Zuwanderung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cvid/7650835) bei seiner Aussage, "ein beachtlicher …
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 196/26 09.04.26 BRFuss Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als Maßnah…
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50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in Argentinien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5226 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, David Schliesing, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Maren Kaminski…
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Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5234 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofort…
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Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden (Antwort zu Drs. 21/4633)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5297 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4633 – Beitrag und Maßnahmen der …
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Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/4917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5275 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4917 – Unterstützung einer mög…
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Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in China (Antwort zu Drs. 21/4616)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5283 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4616 – Bilanz des An…
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Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in China
(insgesamt 18 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 21 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen statistischen Erhebungen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Fraue…
Frage 21 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen statistischen Erhebungen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen käme aus der Gruppe der Zuwanderer, zugrunde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretä…