50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in Argentinien

50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in Argentinien Deutscher Bundestag Drucksache 21/5226 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, David Schliesing, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke 50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in Argentinien Am 24. März 1976 wurde die argentinische Präsidentin Isabel Martinez de Perón durch einen Militärputsch unter der Führung General Jorge Rafael Videlas abgesetzt. Nach der Machtübernahme durch das Militär unter Videla kam es zu einem weitreichenden Staatsumbau und der Einrichtung eines Systems der Überwachung, mit dem die Bevölkerung und Institutionen kontrolliert wurden. Die Militärregierung sah ihren Gegner vor allem in (vermeintlich) linken Oppositionellen, welche sie systematisch verfolgte. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Studentinnen und Studenten, Intellektuelle, Journalistinnen und Journalisten, Anhängerinnen und Anhänger Peróns – sie alle wurden vom Regime „verschwunden“, das heißt, sie wurden in geheime Lager gebracht, ohne Prozess festgehalten, gefoltert und häufig auch ermordet. Argentinische Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30 000 Verschwundenen aus (vgl. www.bpb.de/themen/mittel-suedamerika/lateinamerika/44628/wahrheit-und-ge rechtigkeit/ & www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/223408/vor-40-jahr en-beginn-der-militaerdiktatur-in-argentinien/). Als eine der wichtigsten Widerstandsbewegungen gegen das Regime formierten sich die Madres de Plaza de Mayo (Mütter des Plaza de Mayo). Seit dem 30. April 1977 treffen sie sich jede Woche zu einer Protestkundgebung, um für „Verdad y Justicia“ (Wahrheit und Gerechtigkeit) zu kämpfen. Sie fordern unter anderem die Aufklärung des Verschwindens ihrer Kinder sowie die gerichtliche Verurteilung der Verantwortlichen. Ihr Erkennungszeichen ist ein weißes Kopftuch (vgl. https://madresplazademayolf.org.ar/madres/historia/ & www.bpb.de/t hemen/mittel-suedamerika/lateinamerika/44628/wahrheit-und-gerechtigkeit/). Zwischen Deutschland und Argentinien bestanden zur Zeit der letzten argentinischen Militärdiktatur vielfältige Verbindungen. Einerseits wurden auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Opfer der Diktatur, wobei eines der bekanntesten Opfer die Sozialrevolutionärin Elisabeth Käsemann ist, die 1977 entführt, gefoltert und ermordet wurde. Die Angehörigen von Käsemann warfen der damaligen Bundesregierung vor, sich zu wenig für ihre Freisetzung eingesetzt und wirtschaftliche Interessen über die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz von Menschenleben gestellt zu haben (vgl. www.fdcl-berli n.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/Ausstellung-E_Kaesemann.pdf). Andererseits standen deutsche Akteurinnen und Akteure mit der argentinischen Militärdiktatur in Kontakt. Beispielsweise stellte die deutsche Botschaft dem „Mayor Peirano“, einem Geheimdienstoffizier der Armee, Räumlichkeiten in der Botschaft zur Verfügung, in denen er Angehörige von Verschwundenen empfing. Dabei soll er Informationen über deren soziales Umfeld gesammelt haben. Nachdem die USA 1977 ein Waffenembargo gegen Argentinien verhängten, wurde Deutschland zum wichtigsten Waffenlieferant für die argentinische Militärdiktatur. Die Auslandsniederlassung von Mercedes-Benz gehörte zur Zeit der Militärdiktatur zu den umsatzstärksten Unternehmen des Landes. Ein Hauptkunde war die argentinische Armee, die mit Unimog-Lastwagen beliefert wurde (vgl. www.museositioesma.gob.ar/wp-content/uploads/2024/05/A 4-ALEMANES_Paneles-COMPLETOS_baja.pdf). Die Beziehungen der verschiedenen deutschen Akteurinnen und Akteure zu Argentinien zwischen 1976 und 1983 könnten als eine Form der Legitimierung oder Unterstützung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Militärdiktatur verstanden werden. Noch heute – also über 40 Jahre nach Ende der letzten argentinischen Diktatur – dauert die juristische Aufarbeitung der Diktatur und seiner Verbrechen an. Seit der Präsidentschaft von Javier Milei zeichnet sich jedoch eine deutliche Veränderung in der staatlichen Erinnerungskultur und Verfolgung von Straftaten durch das Militärregime ab. Dabei geht die Regierung Mileis systematisch gegen Erinnerungs- und Aufklärungsstrukturen vor. Seit 2006 ist das Sekretariat für Menschenrechte in mindestens 265 Fällen als Kläger gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgetreten. Mit dem Dekret 347/2025 von Präsident Milei fand eine Herabstufung des Sekretariats zum Subsekretariat statt (www.ar gentina.gob.ar/normativa/nacional/decreto-347-2025-413036/texto). Dadurch ist das Sekretariat nicht mehr befugt, als Kläger aufzutreten, was die Verfolgung von Verbrechen der Militärdiktatur deutlich erschwert (www.pagina1 2.com.ar/2026/02/23/un-gobierno-al-que-ya-no-le-interesa-acusar-a-represo res/). Diverse Stellen im Bereich der Menschenrechte wurden gestrichen und die angesehene Direktorin des als UNESCO-Welterbe anerkannten Museums Erinnerungsstätte ex-ESMA, Mayki Gorosito, wurde entlassen (https://amerika 21.de/2017/12/192232/aufloesung-menschenrechtsdirektion & https://amerika2 1.de/2025/04/274618/argentinien-erinnerung-militaerdiktatur & www.lanacio n.com.ar/politica/el-gobierno-echo-a-la-directora-ejecutiva-del-museo-de-la- exesma-mayki-gorosito-nid04062025/). Im April 2025 sorgte die Zerstörung eines Denkmals in Erinnerung an den deutschstämmigen Menschenrechtsaktivisten und Widerstandskämpfers Osvaldo Bayer in El Calafate durch eine Nationalbehörde für großes Aufregen (https://amerika21.de/2025/04/274549/argentinien-wiederstandskaempfer-b ayer). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wird der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, bei seiner am 28. Januar 2026 bei der Regierungsbefragung angekündigten Reise nach Lateinamerika auch Argentinien besuchen? a) Wenn ja, inwieweit wird die Aufarbeitung der Militärdiktatur Thema sein, und welche weiteren Themen sollen besprochen werden? b) Wenn ja, mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der argentinischen Regierung, argentinischer Unternehmen und der argentinischen Zivilgesellschaft wird er sich treffen? c) Wenn ja, welche Organisationen und Unternehmen (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiten den Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul bei seiner Reise, und anhand welcher Kriterien wurde entschieden, wer den Bundesminister auf dieser Reise begleiten darf? d) Wenn nein, warum nicht?  2. Ist zukünftig ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Javier Milei geplant, und wenn ja, für wann, und auf wessen Initiative findet das Treffen statt?  3. Wie sieht die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Beziehungen zur argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983?  4. Welches war nach Auffassung der Bundesregierung während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 der zentrale Bestandteil deutscher Außenpolitik gegenüber Argentinien, wenn es nicht die Menschenrechte waren (bitte begründen)?  5. Plant die Bundesregierung, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur argentinischen Militärdiktatur und insbesondere die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit argentinischen Sicherheitsbehörden genauer zu untersuchen und aufzuarbeiten, wenn ja, ab wann ist damit zu rechnen, und in welcher Form soll dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?  6. Sind in den Archiven des Bundeskanzleramtes, des Bundesnachrichtendienstes oder des Auswärtigen Amts weiterhin Akten enthalten, die Bezüge auf Geschehnisse während der argentinischen Militärdiktatur aufweisen und zugleich noch von Sperrfristen betroffen sind, und wenn ja, wie viele Akten betrifft dies pro Standort (wenn genaue Angabe nicht möglich, bitte ggf. Schätzwert angeben)?  7. Sind Bestände aus den Archiven des Bundeskanzleramtes, des Bundesnachrichtendienstes oder des Auswärtigen Amts mit den o. g. Eigenschaften mit besonderen Sperrvermerken versehen und/oder von Geheimhaltungsstufen betroffen, und wenn ja, mit welchen (bitte unter Angabe der Anzahl der betroffenen Akten pro Archiv sowie der dazugehörigen Geheimhaltungsstufen angeben)?  8. Plant die Bundesregierung, bisher mit Sperrvermerken versehene Akten freizugeben und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn ja, bis wann soll dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Vorgehen der Regierung Mileis gegen die Erinnerungskultur? 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Vorgehen der Regierung Mileis, gerichtliche Prozesse gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erschweren? 11. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Anschuldigungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang der letzten argentinischen Diktatur gegen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhoben, die aber bis heute nicht juristisch aufgeklärt wurden, und wenn ja, welche? 12. Sind der Bundesregierung Fälle von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern bekannt, die als Verschwundene im Rahmen der Militärdiktatur gelten, die aber bis heute nicht juristisch aufgeklärt wurden, und wenn ja, um welche Fälle handelt es sich, und ist die Bundesregierung diesbezüglich tätig geworden? 13. Unterstützt die Bundesregierung aktuell die Aufklärung von Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur (beispielsweise durch die Förderung von argentinischen Menschenrechtsorganisationen), wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? 14. Wird die Bundesregierung oder die deutsche Botschaft in Argentinien sich an Gedenkveranstaltungen im Rahmen des 50. Jahrestages des Militärputsches beteiligen, und wenn ja, in welcher Form? 15. Wird sich die Bundesregierung zukünftig stärker im Bereich der Aufklärung und Erinnerung an die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien engagieren, um den Rückzug der argentinischen Regierung auszugleichen, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 13. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333