2.015 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Schriftliche Frage 2 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 18. März 2026 angekündigten P…
Frage 2 (Pierre Lamely, AfD): Welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 18. März 2026 angekündigten Punkte („20. Sanktionspaket“, „Kreditauszahlung an die Ukraine“, „Sicherheit“, „vollständig integrierter Energi…
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Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" (Antwort zu Drs. 21/4788)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5188 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4788 – Mögliches Social-Media-V…
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Statistik zu Gewalt gegen Frauen unter Zuwanderern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aktuellen statistischen Erhebungen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen käme aus der Gruppe der Zuwanderer, zugrunde?
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Bilanz der angekündigten Maßnahmen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Regierungserklärung vom 18. März 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 18. März 2026 angekündigten Punkte ("20. Sanktionspaket", "Kreditauszahlung an die Ukraine", "Sicherheit", "vollständig integrier…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5141 21. Wahlperiode 01.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Probl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5140 21. Wahlperiode 01.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes A. Problem und Ziel In Deutschland leben laut dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Le…
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Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
Bundesrat Drucksache 194/26 01.04.26 AIS Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung A. Problem und Ziel Artikel 1 knüpft an die letzte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und die dortigen Maßgaben des Bun…
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5084 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Schlussfolgerungen der Bundesreg…
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Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5087 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Adam Balten, Christian Reck und der Fraktion der AfD Industriegipfel der Bundesre…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
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Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5069 21. Wahlperiode 30.03.2026 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-204…
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Schriftliche Frage 86 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulier…
Frage 86 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulierung und einer systematischen Überprüfung der europäischen Gesetzgebung und die A…
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Schriftliche Frage 51 von Rainer Galla (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Besorgnis, dass infolge der jüngsten Kriegshandlungen der USA und Israels gegen den Iran bzw. der Gegenangri…
Frage 51 (Rainer Galla, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Besorgnis, dass infolge der jüngsten Kriegshandlungen der USA und Israels gegen den Iran bzw. der Gegenangriffe durch den Iran eine weltweite Versorgungskrise mit Öl und Gas zumindest möglich – vermutlich sogar wahrsch…
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Schriftliche Frage 34 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat, vor dem Hintergrund von Medienberichten über erfolglose Kontaktversuche des Bundeskanzlers Friedrich Merz mit dem spanischen Ministerpr…
Frage 34 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat, vor dem Hintergrund von Medienberichten über erfolglose Kontaktversuche des Bundeskanzlers Friedrich Merz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (www.spiegel.de/polit ik/deutschland/wie-kanzler-friedrich-merz-ver…
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Schriftliche Frage 1 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Setzt der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“ gemäß seiner Aussage im ARD- Interview vom 21. Februar 2026 begrifflich mit „irr…
Frage 1 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Setzt der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“ gemäß seiner Aussage im ARD- Interview vom 21. Februar 2026 begrifflich mit „irregulären Migranten“ gleich, da in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2 auf Bunde…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Union Demokratieprojekte pauschal unter Verdacht stellt, sind wir mitten in einem Kulturkampf, und zwar in einem, wie man ihn sonst nur aus den USA oder Ungarn kennt. Und das Problem is…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere denkt sich vielleicht: Ich könnte jetzt schon längst auf dem Weg in meinen Wahlkreis sein, wenn die Grünen nicht wieder das Thema Klima aufgesetzt hätten. Aber, meine sehr geehrten Damen und…
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Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende oben auf den Rängen! Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Umbau, und sie hat enormes Potenzial: Wir haben Know-how, industrielle Stärke und gut qualifizierte Beschäftigte. Das habe ich täglich al…
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Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/4652)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5106 21. Wahlperiode 27.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4652 – Fragen zur angekündigt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/26 27.03.26 BRFuss Wi - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets A. …