Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutscher Bundestag Drucksache 21/5084 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 hielt der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Marco Rubio, eine Grundsatzrede zur zukünftigen Entwicklung der internationalen Ordnung sowie zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen westlicher Staaten. In seiner Rede äußerte Marco Rubio unter anderem Kritik an wirtschafts-, energie- und migrationspolitischen Entscheidungen vieler westlicher Staaten. Er erklärte, dass „massenhafte Migration“ eine Krise darstelle, die Gesellschaften im Westen verändere und destabilisiere, und kritisierte energiepolitische Maßnahmen, die seiner Auffassung nach zur wirtschaftlichen Schwächung westlicher Staaten beigetragen hätten (vgl. https://nius.de/politik/news/komplett e-rede-us-aussenminister-marco-rubio-muenchner-sicherheitskonferenz). Zudem warnte er vor einer zunehmenden Deindustrialisierung westlicher Volkswirtschaften und sprach sich für eine stärkere Betonung nationalstaatlicher Souveränität sowie für Reformen internationaler Institutionen aus. Am Vortag der Rede Marco Rubios hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. In seiner Rede betonte er unter anderem die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung, multilateraler Kooperation sowie einer stärkeren Rolle Europas in der internationalen Politik (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2407218). Zugleich erklärte er, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges zwar einen „unipolaren Moment“ gegeben habe, der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika in der internationalen Ordnung inzwischen jedoch „angefochten, vielleicht schon verspielt“ sei (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/a ktuelles/rede-kanzler-msc-2407218). Vor dem Hintergrund der engen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage, wie die Bundesregierung die Aussagen des US-Außenministers bewertet und welche Schlussfolgerungen sie daraus für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zieht. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung erarbeitet zu den zentralen außen-, sicherheits- und gesellschaftspolitischen Aussagen des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Marco Rubio, in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. Februar 2026, und wenn ja, welche ist dies?  2. Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in dieser Rede vertretenen Positionen für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?  3. In welchen Punkten stimmen die politischen Einschätzungen der Bundesregierung mit den in dieser Rede vertretenen Positionen überein, und in welchen Punkten unterscheiden sie sich davon?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers, wonach der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika in der internationalen Ordnung „angefochten, vielleicht schon verspielt“ sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Welche konkreten Entwicklungen in der internationalen Politik sieht die Bundesregierung als Beleg dafür, dass der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika angefochten ist (vgl. Frage 4)?  6. In welchem Verhältnis stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Aussagen des Bundeskanzlers zur internationalen Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika zu den außenpolitischen Positionen des US- Außenministers Marco Rubio?  7. Welche Rolle misst die Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika derzeit für die europäische und internationale Sicherheitsordnung zu, und welche Bedeutung hat dabei nach Auffassung der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Deutschland und den europäischen Verbündeten?  8. Sieht die Bundesregierung für Deutschland eine besondere Führungsrolle innerhalb Europas im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere innerhalb der NATO, und wenn ja, in welchen konkreten Bereichen?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine stärkere Führungsrolle Deutschlands innerhalb Europas, insbesondere innerhalb der NATO, unterstützt oder erwartet? 10. Welche konkreten Aufgaben und Funktionen misst die Bundesregierung der NATO für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas zu, insbesondere im Hinblick auf Abschreckung, Bündnisverteidigung und Krisenmanagement? 11. Welche Rolle sollen Deutschland und die europäischen Mitgliedstaaten nach Auffassung der Bundesregierung künftig innerhalb der NATO übernehmen? 12. Welche sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben sollen nach Auffassung der Bundesregierung künftig stärker auf europäischer Ebene wahrgenommen werden, und welche Rolle soll Deutschland hierbei übernehmen? 13. Welche konkreten politischen, institutionellen oder militärischen Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union? 14. Welche sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten sollen nach Auffassung der Bundesregierung künftig verstärkt auf europäischer Ebene entwickelt werden, und welche konkreten Projekte oder Programme sind hierfür vorgesehen? 15. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung erarbeitet zu der Aussage des US-Außenministers, wonach „massenhafte Migration“ eine Krise darstelle, die Gesellschaften im Westen verändere und destabilisiere (vgl. https://nius.de/politik/news/komplette-rede-us-aussenminister-marco-rubi o-muenchner-sicherheitskonferenz), und wenn ja, wie lautet diese Auffassung? 16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. über Auswirkungen von Migration auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland vor? 17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Auswirkungen von Migration auf die innere Sicherheit in Deutschland vor? 18. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit zur Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen sowie zur Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union? 19. Welche Rolle misst die Bundesregierung dem Schutz nationaler Grenzen sowie der Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union im Rahmen der europäischen Migrationspolitik bei? 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Auswirkungen von Migration auf kommunale Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme vor? 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des US-Außenministers, wonach energiepolitische Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zur wirtschaftlichen Schwächung westlicher Staaten beitragen könnten (vgl. https://nius.de/politik/news/komplette-rede-us-aussenminister-ma rco-rubio-muenchner-sicherheitskonferenz)? 22. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung zwischen der deutschen sowie der europäischen Energiepolitik und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie? 23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen Energiepreisen und Standortentscheidungen von Industrieunternehmen vor, und auf welche Studien oder Analysen stützt sie diese Erkenntnisse? 24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Produktionsverlagerungen deutscher Industrieunternehmen ins Ausland vor, und welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung dabei Energiepreise? 25. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung für die deutsche Industrie? 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des US-Außenministers, wonach politische Entscheidungen zur Deindustrialisierung westlicher Volkswirtschaften beigetragen hätten? 27. Welche Faktoren sieht die Bundesregierung als Hauptursachen für Produktionsverlagerungen deutscher Industrieunternehmen ins Ausland? 28. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur Stärkung der industriellen Wertschöpfung in Deutschland und Europa? 29. Welche konkreten Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern zur Sicherung kritischer Lieferketten, insbesondere bei Energie, Rohstoffen und industriellen Vorprodukten? 30. Welche Rolle misst die Bundesregierung internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO, der Europäischen Union sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte bei, und welche konkreten Beiträge dieser Organisationen bewertet sie hierbei als besonders relevant? 31. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Marco Rubio, geäußerte Kritik an der Effektivität internationaler Institutionen bei der Lösung aktueller internationaler Krisen und Konflikte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für mögliche Reformen dieser Institutionen (vgl. https://nius.de/pol itik/news/komplette-rede-us-aussenminister-marco-rubio-muenchner-sich erheitskonferenz)? 32. Welche Reformbedarfe bei internationalen Organisationen sieht die Bundesregierung aus heutiger Sicht? 33. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung nationalstaatlicher Souveränität im Verhältnis zu internationalen Institutionen und multilateralen Entscheidungsstrukturen bei? Berlin, den 23. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333