2.019 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"
Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Otto Strauß, Volker Scheurell, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Ir…
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Schriftliche Frage 198 von Steffen Kotré (AfD): Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), in…
Frage 198 (Steffen Kotré, AfD): Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaftslage, der nach meiner Auffassung fortschre…
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Schriftliche Frage 73 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China die mensch…
Frage 73 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China die menschenrechtliche Situation der Uigurinnen und Uiguren thematisiert, und welche konkreten Maßn…
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Schriftliche Frage 72 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militäri…
Frage 72 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf iranisches Staatsgebie…
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Schriftliche Frage 64 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass t…
Frage 64 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass transatlantische Vertrauen zu reparieren und gemeinsam wiederzubeleben, und wie wird sie si…
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Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Geb…
Frage 63 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Gebiete unternommen, und welche Termine mit palästinensischen Akteuren (Politik und Zivilgese…
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Schriftliche Frage 6 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregi…
Frage 6 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-bund-laende r-gespraeche-2397714), die zum Zwecke einer besser…
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seine…
Frage 2 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seiner Aussage im Interview mit dem ARD-Bericht vom Parteitag der CDU vom 21. Februar 2026 (Quelle www.ardmedia…
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Schriftliche Frage 1 von Jan van Aken (DIE LINKE): Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die…
Frage 1 (Jan van Aken, Die Linke): Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Februar 2026 begleitet habe (bitte Namen angeben)? Antwort des Staatsmi…
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Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation auf der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Saudi-Arabien und in die VAE
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Februar 2026 begleitet habe (bitte Namen angeben)?
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Definition des Begriffs "illegaler Migration" und Entwicklung der Migrationszahlen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz "illegale Migranten", und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl "halbiert" gemäß seiner Aussage im Interview mit dem ARD-Bericht vom Parteitag der CDU vom 21. Februar 2026 (Quelle www.ar…
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Termin und Themen der angekündigten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur Kommunalfinanzierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-bund-laender-gespraeche-2397714), die zum Zwecke einer besseren Finanza…
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Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses zu den USA
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass transatlantische Vertrauen zu reparieren und gemeinsam wiederzubeleben, und wie wird sie sich für den…
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Völkerrechtliche Grundlage des Angriffs der USA und Israel auf den Iran
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf iranisches Staatsgebiet (www.zeit…
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Thematisierung der menschenrechtlichen Situation der Uiguren im Rahmen der Dienstreise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach China
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China die menschenrechtliche Situation der Uigurinnen und Uiguren thematisiert, und welche konkreten Maßnahmen hat d…
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Auswirkungen der Vergabe kostenloser CO2-Zertifikate für die Chemieindustrie auf den Emissionshandel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaftslage, der nach meiner Auffassung f…
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Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4652 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Nicole H…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4500 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes A. Problem und Ziel Das deutsche Wissenschaftssystem steht in einem fortgesetzten internationalen Wett…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4550 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBer…
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Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung (Antwort zu Drs. 21/4230)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4731 21. Wahlperiode 12.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4230 – Besetzung des Pr…