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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Inwiefern handelt es sich bei den Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, anlässlich seines Besuchs in Damaskus, wonach die Rückkehr nach Syrien „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“ sei, weil „in der Tat doch sehr viel an Infrastruktu…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Sind dem Bundeskanzler Friedrich Merz die von Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Interview (veröffentlicht am 4. November 2025 um 17:04 Uhr) erhobenen, schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer be…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass es der Behebung der von ihm benannten „Probleme im Stadtbild“, also der Situation, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten“, teilweise das öffentliche …
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts dessen, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, unlängst erklärte, es seien „ganz entscheidend auch“ aufgrund des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vor circa 64 Jahren eing…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Sie sind die Präsidentin, Sie dürfen auf alles hinweisen, Frau Lindholz. Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldes…
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Rede von Martin Erwin Renner (AfD) – Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen! Wir reden heute über Verantwortung, über Vertrauen, über politische Glaubwürdigkeit. Und wir reden über einen Staatsminister, der Verantwortung predigt, aber erkennbar nicht lebt: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, zuständ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2742 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)1 A. Problem und Ziel Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in A…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2735 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2736 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene* A. Problem und Ziel K…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2737 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfer…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2738 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung A. Problem und Ziel Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Men…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2739 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende Vorblatt A. Problem und Ziel § 35 des Betäubungsmittelgeset…
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Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2740 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltFG) A. Problem und …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2741 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung A. Problem …
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Bewertung der Rolle türkischer Gastarbeiter für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts dessen, dass der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul unlängst erklärte, es seien "ganz entscheidend auch" aufgrund des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deu…