2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 79
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um? „Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben heute im Parlament das Thema der aktuellen Grenzkontrollen und die angeblich massiven Zurückweisungen von Asylmigranten an der deutschen Grenze aufgesetzt. Kaum je in der Geschichte wurden die Bürger über ein so wich…
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Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1621 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückenwind für…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 473/25 11.09.25 Fz - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cu…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/25 11.09.25 Fz - AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort un…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Sieht die Bundesregierung, dessen Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt mehrfach betonte, dass Deutschland sich sein Sozialsystem in der bisherigen Weise nicht mehr leisten könne (http://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html), gegenwärtig dahinge…
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Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Warum lehnt die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote von 30 Prozent ab, und warum verweist sie stattdessen einkommensschwächere Haushalte auf den Unterstützungsanspruch bei den Kosten der Unterkunft (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frag…
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Frage von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Organisationserlasses des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 6. Mai 2025, der bereits am 1. August 2025 in Kraft trat, insbesondere, aber nicht nur, im Hinblick auf den Transfer der Abteilung 3 für Allgemeine und berufliche Bildung vom Bund…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Angesichts der Tatsache, dass der Konsumklima-Index im dritten Jahr in Folge gefallen ist (vergleiche www.surplusmagazin.de/konsumkrise-lohn-nachfrage-konsumklima/), was auf eine Konsum- und Nachfragekrise in Deutschland hinweist, wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, d…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
Ich glaube, das tut nichts mehr zur Sache. Danke. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz noch einmal unmissverständlich klargemacht: Die deutsche Außenpolitik muss sich an den Interessen unseres Landes orientieren. Wir müssen auch si…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas gewundert habe ich mich schon über den Titel des Antrags: Anstieg der Arbeitslosigkeit ernst nehmen. Meine Damen und Herren Antragsteller von der AfD, um das einmal ganz deutlich zu sagen: Wer den Anstieg der Arb…
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Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1596 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke,…
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Mögliche Konsum- und Nachfragekrise durch Schwächung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Angesichts der Tatsache, dass der Konsumklima-Index im dritten Jahr in Folge gefallen ist (vgl. www.surplusmagazin.de/konsumkrise-lohn-nachfrage-konsumklima/), was auf eine Konsum- und Nachfragekrise in Deutschland hinweist, wie schätzt die…
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Umsetzung des Organisationserlasses von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 6. Mai 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Organisationserlasses des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 6. Mai 2025, der bereits am 1. August 2025 in Kraft trat, insbesondere, aber nicht nur, im Hinblick auf den Transfer der Abteilung 3 für Al…
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Ablehnung der Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum lehnt die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote von 30 Prozent ab, und warum verweist sie stattdessen einkommensschwächere Haushalte auf den Unterstützungsanspruch bei den Kosten der Unterkunft (vgl. A…
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Verkürzung der Förderperiode für das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung, dessen Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt mehrfach betonte, dass Deutschland sich sein Sozialsystem in der bisherigen Weise nicht mehr leisten könne (www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsyst…
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Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1529 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Claudia Roth, Julia Schneider, Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1550 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Sascha Lensing, Christopher Drößler, Markus Matzerath, Arne Raue, Jochen Haug, Steffen Janich, Alexander Arpaschi, …
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Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1551 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Gerold Otten, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, D…