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Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 und Nutzung des Klima-Sozialfonds (Antwort zu Drs. 21/762)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1072 21. Wahlperiode 28.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/762 – Einführung des …
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Schriftliche Frage 109 von Peter Felser (AfD): Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung mit Blick auf den am 14. Juli 2025 in der „Bild“ publik gewordenen Brief des Bundeskanzlers F…
Frage 109 (Peter Felser, AfD): Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung mit Blick auf den am 14. Juli 2025 in der „Bild“ publik gewordenen Brief des Bundeskanzlers Friedrich Merz an die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen (www.bild.de/politik/in…
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Schriftliche Frage 76 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedD ocs/Downloa…
Frage 76 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedD ocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsberei che/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf?%20__blob=p ublicationFile&v=…
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Schriftliche Frage 66 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Berechnung bzw. welche weiteren Annahmen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 9. Ju…
Frage 66 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche Berechnung bzw. welche weiteren Annahmen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 9. Juli 2025 „Ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr bis …
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Schriftliche Frage 52 von Lea Reisner (DIE LINKE): In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei- Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York…
Frage 52 (Lea Reisner, Die Linke): In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei- Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York ein, im Hinblick auf die Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, dass ernstha…
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Initiative zur Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung mit Blick auf den am 14. Juli 2025 in der "Bild" publik gewordenen Brief des Bundeskanzlers Friedrich Merz an die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen (www.bild.de/p…
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Vorbereitung der Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York ein, im Hinblick auf die Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, dass ern…
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Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Senkung der Energiepreise
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Berechnung bzw. welche weiteren Annahmen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 9. Juli 2025 "Ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr b…
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Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf?%20__blob=publicationFile&v=2), die au…
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Aufrüstung und Klimaneutralität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/944 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Rainer Galla, Hannes Gnauck, Nicole Hess, Sebastian Maack, Lukas Rehm, Tobias Teich, Lars Schieske, Arne Raue und der Fraktion der AfD Aufrüstung un…
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Schriftliche Frage 77 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und…
Frage 77 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zuletzt für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den…
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Schriftliche Frage 57 von Maik Brückner (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die von Bundeskanzler Friedrich Merz während der Regierungsbefragung am 9. Juli 202…
Frage 57 (Maik Brückner, Die Linke): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die von Bundeskanzler Friedrich Merz während der Regierungsbefragung am 9. Juli 2025 angekündigte „Vergrößerung der Hilfsangebote“ für queere Menschen mit Suizidgedanken umsetzen? Antwor…
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Schriftliche Frage 43 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Bereitstellungsflüge (Leerflüge) führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Regierungs- und Parlaments…
Frage 43 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele Bereitstellungsflüge (Leerflüge) führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Regierungs- und Parlamentsbetrieb seit Amtsantritt der Bundesregierung mit Friedrich Merz als Bundeskanzler im Zusammenhang mit Rei…
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Schriftliche Frage 9 von Manfred Schiller (AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach…
Frage 9 (Manfred Schiller, AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach der erfolgten Bundestagswahl Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe außerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen,…
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Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zuletzt für "eine Harmonisierung" der deutschen Klimapolitik mit den "inte…
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Vergrößerung der Hilfsangebote für queere Menschen mit Suizidgedanken
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die von Bundeskanzler Friedrich Merz während der Regierungsbefragung am 9. Juli 2025 angekündigte "Vergrößerung der Hilfsangebote" für queere Menschen mit Suizidgedanken umsetzen?
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Zahl der Bereitstellungsflüge der Flugbereitschaft des BMVg im Zusammenhang mit Reisen des Bundesministers Johann Wadephul
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bereitstellungsflüge (Leerflüge) führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Regierungs- und Parlamentsbetrieb seit Amtsantritt der Bundesregierung mit Friedrich Merz als Bundeskanzler im Zusammenhang mi…
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Mögliche Pläne zu Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe vor der Bundestagswahl 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach der erfolgten Bundestagswahl Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe außerhalb der Schuldenbremse zu ermög…
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/882 21. Wahlperiode 16.07.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Gregor Gysi, Katrin Fey, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Sc…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/893 21. Wahlperiode 16.07.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik A. Problem und Ziel Deutschland hat zu Recht ein strenges Waffenrecht. Schusswaffen dürfen ni…