464 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/597 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion d…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/580 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Schahina Gambir, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Sven Lehmann, Denise Loop, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. …
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/584 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Misbah Khan, Lukas Benner, Dr. Till Steffen, Leon Eckert, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, La…
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Schriftliche Frage 14 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses de…
Frage 14 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025, der diese Praxis als rechtswidrig erklärt, u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/520 21. Wahlperiode 17.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit – Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Ges…
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Schriftliche Frage 102 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel, nicht bereits vom Bundeskabin…
Frage 102 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel, nicht bereits vom Bundeskabinett verabschiedet oder wenigstens ins Sofortprogramm der Bundesregierung aufgenommen worde…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwalt…
Frage 29 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwaltliche Vertretung des Ausreisepflichtigen verzögert wurde? Antwort der Parlamentarischen Sta…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen Antrag auf eine Fortsetzung des bisherigen Mechanismus zur Ermittlung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Der Mechanismus ermittelt diesen Wert entsprechend der durchschnittlichen…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Abenteuerlich ist die Kommunikation dieser Bundesregierung in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und den Rechtsstaat, Herr Minister – bei allem Respekt. Ich möchte anknüpfen an die Frage meiner Fraktionsvorsitzenden Frau Haßelmann, die Sie hier n…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/341 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Helge Limburg, Lukas Benner, Agnieszka Brugger, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Chantal Kopf, Sandra Stein und der…
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Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Weisung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, und, sofern…
Frage 32 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Weisung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, und, sofern die Bundesregierung dafür Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen …
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an deutschen Grenzen seit Jahresbeginn entwickelt, und wie wirken sich diese Zahlen auf die Einschät…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an deutschen Grenzen seit Jahresbeginn entwickelt, und wie wirken sich diese Zahlen auf die Einschätzung der Bundesregierung einer Notlage im Sinne von Artikel 72 des Vertrages über die Arbei…