2.314 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Lage der christlichen Minderheit in Israel und den Palästinensischen Gebieten im Kontext zunehmender Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Personen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7224 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Lage der christlichen Minderheit in Israel und den Palästinensis…
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Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6602)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7236 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Daniel Ze…
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Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7183 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Peter Bohnhof, Ulrike Schielke- Ziesing, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Achim Köhler, Thomas Stephan, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Entgeltunterschie…
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Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7186 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerk…
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Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7189 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltend…
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Kinderbetreuung als Faktor zur Personalbindung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7196 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Thomas Ladzinski, Dr. Daniel Zerbin, Kay‑Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Kinderbetreuung als Faktor zur Personalbindung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Die …
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Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7206 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steff…
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Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7163 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, M…
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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7164 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller und der Fraktion der AfD Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehren…
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Nicht verbrauchte hochpreisige Arzneimittel - Datengrundlage, Einsparpotenziale und qualitätsgesicherte Rückführungsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7169 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche Missstände
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7171 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland – Förderung,…
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Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7181 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Das Portal "Apollo News" im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7110 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Das Portal „Apollo News“ im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes Berichten zufolge (vgl…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7135 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…