237 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
-
Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/564 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 10a Absatz 2 der Bun…
-
Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/566 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag setzt ein Par…
-
Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/571 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bunde…
-
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/336 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion d…
-
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/319 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikation…
-
Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/320 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes Der Bundestag wolle beschließen: Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes in der…
-
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/326 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes A. Problem und Ziel Die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebsz…
-
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/323 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolit…
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/328 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes A. Problem und Ziel Im Jahr 2024 wurde das GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) geändert. …
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/327 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist seit dem 24. August 20…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/324 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz A. Problem und Ziel Dieser Gesetzentwurf di…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/325 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz A. Problem und Ziel Dieser Gesetzentwurf dient der…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/321 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten A. Problem und Ziel Die Zielbestimmung des deutschen Aufenthaltsgesetzes i…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/322 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn A. Problem und Ziel Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnung…
-
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Steffen Bilger, Ansgar Heveling, Dr. Stefan Korbach, Alexander Hoffmann, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sebastian Steineke, Tijen Ataoğlu, Dr. Jan-Marco Luczak, Catarina dos Santos-Wintz, Thomas Silberhorn, Susanne Hierl
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/219 21. Wahlperiode 20.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) A. Problem und Ziel Im Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag den von der Beauftrag…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/218 21. Wahlperiode 20.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens A. Prob…
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/217 21. Wahlperiode 20.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Fr…
-
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/204 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Für die Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wird Henning Otte vorgeschlagen. Berlin, den 20. Mai …