Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/323 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden. Hierfür gilt es, Investitionsanreize zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern, Vertrauen in den Wirtschaftsstandort hinsichtlich attraktiver Wettbewerbsbedingungen zu stärken und so den Wohlstand für alle zu mehren. Nach einer Phase wirtschaftlicher Stagnation gilt es, die Potenziale der deutschen Volkswirtschaft deutlich zu heben und wieder auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu kommen. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt, von denen unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland ausgeht. Die Maßnahmen dienen dem schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlastungswirkungen, die gemeinsam für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Umfeld und Planungssicherheit für Unternehmen sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen, sondern auch um die Schaffung einer resilienten Wirtschaft auf längere Frist. Die Steuerpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Wachstum und Innovation. Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend. Gleichwohl handelt es sich nur um einen ersten Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, dem umfassendere weitere Maßnahmen – wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart sind – folgen müssen. Standortstärkende Maßnahmen müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das sowohl schnell wirkende Entlastungen als auch in der Tiefe wirksame strukturelle Verbesserungen enthält. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden gezielte Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in der materiellen Wirkung verzahnt. Ein wichtiger Baustein ist dabei der „Investitions-Booster“ (degressive AfA), der noch in diesem Jahr wirken soll. Dieser sieht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von höchstens 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 vor. Die verbesserten Abschreibungsbedingungen können zu einer Erhöhung der Rentabilität von Investitionen führen und die Liquidität der Unternehmen insbesondere in der unmittelbaren Phase nach der Investition stärken. Infolgedessen fungiert die degressive AfA als Katalysator für die Investitionspläne der Unternehmen. Anschließend an den zeitlich begrenzten „Investitions-Booster“ sorgt die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuer-Satzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent in 2032 für in der Breite wirksame Liquiditätssteigerungen und langfristige Planungssicherheit bezüglich der unternehmensteuerlichen Entlastung und der unternehmensteuerlichen Rahmenbedingungen. In einer von Unsicherheit geprägten Welt kann dies zur Stabilisierung von Erwartungen beitragen und den Unternehmen über die Legislaturperiode hinaus die notwendigen Entlastungen sichern, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in einem global zunehmenden Standortwettbewerb zu erhalten beziehungsweise zu steigern und die Standortattraktivität insgesamt zu verbessern. Mit der korrespondierenden Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird an dem Ziel einer Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften festgehalten. Darüber hinaus tragen die Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung und die Förderung der Elektromobilität dazu bei, ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen und auf diese Weise wirtschaftliche Impulse zu generieren. Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen: – Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Absatz 2 EStG) – Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent ab 2032 (§ 23 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG) – Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen auf 27 Prozent (Veranlagungszeitraum (VZ) 2028/2029), 26 Prozent (VZ 2030/2031) und 25 Prozent (ab dem VZ 2032) (§ 34a Absatz 1 Satz 1 EStG) – Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Absatz 2a – neu – EStG) – Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen auf 100 000 Euro (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 EStG) – Ausweitung des Forschungszulagengesetzes (§ 3 des Forschungszulagengesetzes – FZulG) C. Alternativen Keine. Die im Einzelnen geprüften Alternativen sind aus der Tabelle im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand (Steuermehr- und -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung1 2025 2026 2027 2028 2029 Insgesamt - 2 530 - 8 110 - 11 815 - 12 005 - 11 300 Bund - 794 - 2 614 - 3 784 - 4 958 - 5 767 Länder - 725 - 2 407 - 3 476 - 4 495 - 5 197 Gemeinden - 1 011 - 3 089 - 4 555 - 2 552 - 336 Kassenjahr 2025 2026 2027 2028 2029 Insgesamt - 630 - 4 075 - 9 840 - 16 800 - 17 070 Bund - 200 - 1 287 - 3 147 - 6 212 - 7 406 Länder - 182 - 1 172 - 2 891 - 5 670 - 6 716 Gemeinden - 248 - 1 616 - 3 802 - 4 918 - 2 948 1 Wirkung im Veranlagungsjahr E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verändert sich nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 33,0 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): davon Sonstiges (in Tsd. Euro): E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 62,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 62,0 davon auf kommunaler Ebene (in Tsd. Euro) Es ergeben sich keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Vgl. auch die weiteren Ausführungen im Allgemeinen Teil der Begründung. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „70 000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Dreifache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 30 Prozent nicht übersteigen.“ b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Bei Elektrofahrzeugen nach § 9 Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, die zum Anlagevermögen gehören und nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft worden sind, können abweichend von Absatz 1 oder 2 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge in Prozent der Anschaffungskosten abgezogen werden: im Jahr der Anschaffung 75 Prozent, im ersten darauf folgenden Jahr zehn Prozent, im zweiten und dritten darauf folgenden Jahr jeweils fünf Prozent, im vierten darauf folgenden Jahr drei Prozent und im fünften darauf folgenden Jahr zwei Prozent. Satz 1 kann nur angewendet werden, wenn der Steuerpflichtige keine Sonderabschreibungen für das Wirtschaftsgut in Anspruch genommen hat. Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.“ 3. § 34a Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3) nach Absatz 2 enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise mit einem Steuersatz von 1. 28,25 Prozent für Veranlagungszeiträume bis 2027, 2. 27 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2028 und 2029, 3. 26 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2030 und 2031 und 4. 25 Prozent für Veranlagungszeiträume ab 2032 zu berechnen; dies gilt nicht, soweit für die Gewinne der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 oder die Steuerermäßigung nach § 34 Absatz 3 in Anspruch genommen wird oder es sich um Gewinne nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 handelt.“ 4. § 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 12 Satz 5 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl I. S. ...) [einsetzen: Datum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2025 angeschafft werden.“ b) Nach Absatz 15 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2023 oder nach dem 31. März 2024 und vor dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) weiter anzuwenden.“ Artikel 2 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 23 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Die Körperschaftsteuer beträgt für 1. Veranlagungszeiträume bis 2027 15 Prozent, 2. den Veranlagungszeitraum 2028 14 Prozent, 3. den Veranlagungszeitraum 2029 13 Prozent, 4. den Veranlagungszeitraum 2030 12 Prozent, 5. den Veranlagungszeitraum 2031 11 Prozent und 6. Veranlagungszeiträume ab 2032 10 Prozent des zu versteuernden Einkommens.“ Artikel 3 Änderung des Forschungszulagengesetzes Das Forschungszulagengesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 3 wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 3a wird der folgende Absatz 3b eingefügt: „(3b) Zu den förderfähigen Aufwendungen gehört auch der pauschalisierte Betrag für zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten nach Satz 2, die im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, welches nach dem 31. Dezember 2025 begonnen hat, entstanden sind. Die als förderfähige Aufwendungen zu berücksichtigenden Gemein- und Betriebskosten betragen pauschal 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen.“ 2. Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen des Anspruchsberechtigten im Sinne der Absätze 1 bis 4. Die Bemessungsgrundlage beträgt höchstens für 1. nach dem 1. Januar 2020 und vor dem 1. Juli 2020 entstandene förderfähige Aufwendungen 2 000 000 Euro, 2. nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 28. März 2024 entstandene förderfähige Aufwendungen 4 000 000 Euro, 3. nach dem 27. März 2024 und vor dem 1. Januar 2026 entstandene förderfähige Aufwendungen 10 000 000 Euro und 4. nach dem 31. Dezember 2025 entstandene förderfähige Aufwendungen 12 000 000 Euro.“ Artikel 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Berlin, den 3. Juni 2025 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Dr. Matthias Miersch und Fraktion Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden. Hierfür gilt es, Investitionsanreize zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort hinsichtlich attraktiver Wettbewerbsbedingungen zu stärken und so den Wohlstand für alle zu mehren. Nach einer Phase wirtschaftlicher Stagnation gilt es, die Potenziale der deutschen Volkswirtschaft deutlich zu heben und wieder auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt, von denen unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland ausgeht. Die Maßnahmen dienen dem schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlastungswirkungen, die gemeinsam für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Umfeld und Planungssicherheit für Unternehmen sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen, sondern auch um die Schaffung einer resilienten Wirtschaft auf längere Sicht. Die Steuerpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Wachstum und Innovation. Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend. Gleichwohl handelt es sich nur um einen ersten Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, dem umfassendere weitere Maßnahmen – wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart sind – folgen müssen. Standortstärkende Maßnahmen müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das sowohl schnell wirkende Entlastungen als auch in der Tiefe wirksame strukturelle Verbesserungen enthält. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden gezielte Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in der materiellen Wirkung verzahnt. Ein wichtiger Baustein ist dabei der „Investitions-Booster“ (degressive AfA), der noch in diesem Jahr wirken soll. Dieser sieht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von höchstens 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 vor. Die verbesserten Abschreibungsbedingungen können zu einer Erhöhung der Rentabilität von Investitionen führen und die Liquidität der Unternehmen insbesondere in der unmittelbaren Phase nach der Investition stärken. Infolgedessen fungiert die degressive AfA als Katalysator für die Investitionspläne der Unternehmen. Anschließend an den zeitlich begrenzten „Investitions-Booster“ sorgt die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuer-Satzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent in 2032 für in der Breite wirksame Liquiditätssteigerungen und langfristige Planungssicherheit bezüglich der unternehmensteuerlichen Entlastung und der unternehmensteuerlichen Rahmenbedingungen. In einer von Unsicherheit geprägten Welt kann dies zur Stabilisierung von Erwartungen beitragen und den Unternehmen über die Legislaturperiode hinaus die notwendigen Entlastungen sichern, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in einem global zunehmenden Standortwettbewerb zu erhalten beziehungsweise zu steigern und die Standortattraktivität insgesamt zu verbessern. Mit der korrespondierenden Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a Absatz 1 Satz 1 EStG wird an dem Ziel einer Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften festgehalten. Darüber hinaus tragen die Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung und die Förderung der Elektromobilität dazu bei, ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen und auf diese Weise wirtschaftliche Impulse zu generieren. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen: – Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Absatz 2 EStG) – Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf zehn Prozent ab 1. Januar 2028 (§ 23 Absatz 1 KStG) – Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen auf 27 Prozent (Veranlagungszeitraum (VZ) 2028/2029), 26 Prozent (VZ 2030/2031) und 25 Prozent (ab dem VZ 2032) (§ 34a Absatz 1 Satz 1 EStG) – Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Absatz 2a – neu – EStG) – Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen auf 100 000 Euro (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 EStG) – Ausweitung des Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG) III. Exekutiver Fußabdruck Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte haben nicht wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen (§ 43 Absatz 1 Nummer 13 GGO). IV. Alternativen Keine. Die im Einzelnen geprüften Alternativen sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Vorschriften Geprüfte Alternativen Begründung § 7 Absatz 2 EStG − Keine Verlängerung/Anpassung des Anwendungsbereiches für die Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Als Folge wäre für entsprechende Investitionen ab dem Jahr 2025 nur die lineare AfA zulässig. Damit würden von den allgemeingültigen Abschreibungsvorschriften keine unternehmerischen Vorteile und Investitionsanreize, die zu einer nötigen Stabilisierung und Transformation der Wirtschaft beitragen können, mehr ausgehen. − Die degressive AfA wirkt als reguläre – auch handelsrechtlich zulässige – Abschreibungsmethode wirtschaftsfördernd und kann damit Investitionsanreize setzen, ohne bereits bestehende steuerliche Förderungen zu konterkarieren. Für alle Beteiligten stellt die Regelung die bürokratieärmste und kostengünstigste Variante dar. § 7 Absatz 2a – neu – EStG − Keine Einführung der degressiven AfA für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Als Folge wäre für entsprechende Investitionen ab dem Jahr 2025 nur die lineare AfA zulässig. Damit würden von den allgemeingültigen Abschreibungsvorschriften keine unternehmerischen Vorteile und Investitionsanreize, die zu einer nötigen Stabilisierung und Transformation der Wirtschaft beitragen können, mehr ausgehen. − Die degressive AfA wirkt als reguläre – auch handelsrechtlich zulässige – Abschreibungsmethode wirtschaftsfördernd und kann damit Investitionsanreize setzen, ohne bereits bestehende steuerliche Förderungen zu konterkarieren. Für alle Beteiligten stellt die Regelung die bürokratieärmste und kostengünstigste Variante dar. § 6 Absatz 1 EStG − Keine Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze; positive Wirkungen auf Klimaschutz und Automobilhersteller bleiben aus. − Die Regelung ist geeignet, die Erreichung der erwünschten Ziele (Klimaschutz, Förderung Automobilstandort Deutschland) zu fördern. Vorschriften Geprüfte Alternativen Begründung § 34a Absatz 1 Satz 1 EStG − Keine Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes; keine Standortstärkung. − Maßnahme aus Koalitionsvertrag. Stärkung der deutschen Wirtschaft. § 23 Absatz 1 KStG − Alternative: Keine Senkung des Körperschaftsteuersatzes. − Folgen: Keine Senkung der Unternehmensteuerbelastung, keine Standortstärkung. − Maßnahme aus Koalitionsvertrag. Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch Entlastungswirkung in der Breite und deutliches zukunftsweisendes Standortsignal in einem zunehmend globalen Standortwettbewerb. § 3 FZulG − Beibehaltung des bisherigen Umfanges der förderfähigen Aufwendungen. − Beschränkung der maximal förderfähige Bemessungsgrundlage auf 10 Mio. Euro. − Die genannten Alternativen bilden den Regelungsinhalt des FZulG ab. Eine Nichtumsetzung der vorgeschlagenen Regelungen hätte zur Folge, dass die Attraktivität der Forschungszulage nicht gestärkt und der Umfang nicht ausgeweitet wird und keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zudem würden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nicht eingehalten werden. V. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die Änderung des Einkommensteuergesetzes (Artikel 1), des Körperschaftsteuergesetzes (Artikel 2) sowie des Forschungszulagengesetzes (Artikel 3) aus Artikel 105 Absatz 2 Satz 2 erste Alternative des Grundgesetzes, da das Steueraufkommen diesbezüglich dem Bund ganz oder teilweise zusteht. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Unvereinbarkeiten mit höherrangigem Recht sind nicht zu erkennen. VII. Gesetzesfolgen Unvereinbarkeiten mit höherrangigem Recht sind nicht zu erkennen. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Keine. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, indem er das Steueraufkommen des Gesamtstaats sichert und die Indikatorenbereiche 8.2 (Staatsverschuldung – Staatsfinanzen konsolidieren, Generationengerechtigkeit schaffen), 8.3 (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge – Investitionsklima) und 8.4 (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Wirtschaftswachstum) unterstützt. Eine Nachhaltigkeitsrelevanz bezüglich anderer Indikatoren ist nicht gegeben. Die Anhebung der Bruttolistenpreis-Grenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen betrifft die Nachhaltigkeitsziele: 3.2.a Emissionen von Luftschadstoffen Regelung dient der Erhöhung der Nutzung von Elektrofahrzeugen und damit der Reduktion von Schadstoffausstößen; SDG 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie; 9.1 Innovation: Zukunft mit neuen Lösungen nachhaltig gestalten Förderung der Entwicklungen im Bereich Elektromobilität und 13.1.a Treibhausgasemissionen Förderung der Elektromobilität dient der Treibhausgasreduktion im Verkehr. 3. H au sh al ts au sg ab en o hn e Er fü llu ng sa uf w an d (S te ue rm eh r- / - m in de re in na hm en (- ) i n M io . € ) lfd . N r. M aß na hm e St eu er ar t / G eb ie ts kö rpe rs ch af t V ol le J ah re sw ir ku ng ¹ K as se nj ah r 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 1 § 6 A bs . 1 N r. 4 Sa tz 2 N um m er 3 u nd S a tz 3 N um m er 3 E St G In sg . -2 5 -1 05 -1 55 -1 55 -1 55 -2 0 -8 0 -1 35 -1 55 -1 55 A nh eb un g de r B ru tto lis te np re isg re nze be i d er so g. D ie ns tw ag en be st eu -e ru ng vo n 70 .0 00 € a uf 1 00 .0 00 € fü r n ac h de m 3 0. Ju ni 2 02 5 an ge sc ha ffte K ra ftfa hr ze ug e oh ne C O 2- Em is si on je g ef ah - re ne m K ilo m et er ES t -5 -2 5 -3 5 -3 5 -3 5 . -5 -2 0 -3 5 -3 5 LS t -2 0 -7 5 -1 10 -1 10 -1 10 -2 0 -7 0 -1 05 -1 10 -1 10 So lZ . -5 -1 0 -1 0 -1 0 . -5 -1 0 -1 0 -1 0 B un d -1 1 -4 8 -7 2 -7 2 -7 2 -9 -3 7 -6 4 -7 2 -7 2 ES t -2 -1 1 -1 5 -1 5 -1 5 . -2 -9 -1 5 -1 5 LS t -9 -3 2 -4 7 -4 7 -4 7 -9 -3 0 -4 5 -4 7 -4 7 So lZ . -5 -1 0 -1 0 -1 0 . -5 -1 0 -1 0 -1 0 L än de r -1 0 -4 2 -6 1 -6 1 -6 1 -8 -3 1 -5 2 -6 1 -6 1 ES t -2 -1 0 -1 5 -1 5 -1 5 . -2 -8 -1 5 -1 5 L S t -8 -3 2 -4 6 -4 6 -4 6 -8 -2 9 -4 4 -4 6 -4 6 G em . -4 -1 5 -2 2 -2 2 -2 2 -3 -1 2 -1 9 -2 2 -2 2 ES t -1 -4 -5 -5 -5 . -1 -3 -5 -5 LS t -3 -1 1 -1 7 -1 7 -1 7 -3 -1 1 -1 6 -1 7 -1 7 l fd . N r. M aß na hm e St eu er ar t / G eb ie ts kö rpe rs ch af t V ol le J ah re sw ir ku ng ¹ K as se nj ah r 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 2 § 7 A bs . 2 E St G In sg . -1 .6 00 - 5 .8 45 - 9 .7 65 - 7 .2 85 - 1 .5 25 -1 55 - 2 .1 85 - 7 .3 05 - 1 2. 25 0 - 9 .7 35 W ie de re in fü hr un g un d A uf st oc ku ng d er de gr es si ve n A fA in H öh e vo n 30 % , m ax . 3 -f ac he s d er li ne ar en A fA fü r b ew eg lic he W irt sc ha fts gü te r d es A nl ag eve rm ög en s, di e na ch d em 3 0. Ju ni 2 02 5 un d vo r d em 1 . J an ua r 2 02 8 an ge sc ha ff t w er de n („ In ve st iti on s- B oo st er “) G ew St -6 20 - 2 .2 60 - 3 .7 75 - 2 .8 15 -5 90 -6 0 -8 45 - 2 .8 25 - 4 .7 35 -3 .7 60 E S t -5 15 - 1 .8 85 - 3 .1 50 - 2 .3 50 -4 90 -5 0 -7 05 - 2 .3 55 - 3 .9 50 -3 .1 40 K S t -4 15 - 1 .5 15 - 2 .5 30 - 1 .8 85 -3 95 -4 0 -5 65 - 1 .8 95 - 3 .1 75 -2 .5 20 So lZ -5 0 -1 85 -3 10 -2 35 -5 0 -5 -7 0 -2 30 -3 90 -3 15 B un d -4 99 - 1 .8 25 - 3 .0 50 - 2 .2 78 -4 77 -4 8 -6 83 - 2 .2 81 - 3 .8 27 - 3 .0 45 G ew St -2 2 -8 1 -1 36 -1 01 -2 1 -2 -3 0 -1 02 -1 70 -1 35 ES t -2 19 -8 01 - 1 .3 39 -9 99 -2 08 -2 1 -3 00 - 1 .0 01 - 1 .6 79 -1 .3 35 K St -2 08 -7 58 - 1 .2 65 -9 43 -1 98 -2 0 -2 83 -9 48 - 1 .5 88 -1 .2 60 So lZ -5 0 -1 85 -3 10 -2 35 -5 0 -5 -7 0 -2 30 -3 90 -3 15 L än de r -4 58 - 1 .6 73 - 2 .7 95 - 2 .0 84 -4 35 -4 4 -6 24 - 2 .0 91 - 3 .5 06 - 2 .7 86 G ew St -3 2 -1 15 -1 92 -1 44 -3 0 -3 -4 3 -1 43 -2 41 -1 92 ES t -2 19 -8 01 - 1 .3 38 -9 98 -2 08 -2 1 -2 99 - 1 .0 01 - 1 .6 78 -1 .3 34 K St -2 07 -7 57 - 1 .2 65 -9 42 -1 97 -2 0 -2 82 -9 47 - 1 .5 87 -1 .2 60 G em . -6 43 - 2 .3 47 - 3 .9 20 - 2 .9 23 -6 13 -6 3 -8 78 - 2 .9 33 - 4 .9 17 - 3 .9 04 G ew St -5 66 - 2 .0 64 - 3 .4 47 - 2 .5 70 -5 39 -5 5 -7 72 - 2 .5 80 - 4 .3 24 -3 .4 33 ES t -7 7 -2 83 -4 73 -3 53 -7 4 -8 -1 06 -3 53 -5 93 -4 71 l fd . N r. M aß na hm e St eu er ar t / G eb ie ts kö rpe rs ch af t V ol le J ah re sw ir ku ng ¹ K as se nj ah r 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 3 § 7 A bs . 2 a ES tG In sg . -9 05 - 1 .7 95 - 1 .5 20 + 1. 34 5 + 1. 10 5 -4 55 - 1 .8 10 - 2 .1 05 + 55 + 2. 66 5 E i nf üh ru ng e in er a rit hm et is ch -d eg re ss ive n A bs ch re ib un g m it fo lg en de n A bsc hr ei bu ng ss ät ze n ab d em Ja hr d er A nsc ha ff un g: 7 5 % , 1 0 % , 5 % , 5 % , 3 % , 2 % fü r n ac h de m 3 0. Ju ni 2 02 5 un d vo r de m 1 . J an ua r 2 02 8 ne u an ge sc ha ff te El ek tro fa hr ze ug e G ew St -3 50 -6 95 -5 85 + 52 0 + 43 0 -1 75 -7 00 -8 15 + 25 + 1. 03 0 E S t -2 90 -5 80 -4 90 + 43 5 + 35 5 -1 45 -5 80 -6 80 + 20 + 86 0 K S t -2 35 -4 65 -3 95 + 34 5 + 28 5 -1 20 -4 70 -5 45 + 10 + 68 5 So lZ -3 0 -5 5 -5 0 + 45 + 35 -1 5 -6 0 -6 5 . + 90 B un d -2 84 -5 60 -4 77 + 42 2 + 34 4 -1 43 -5 67 -6 56 + 15 + 83 6 G ew St -1 3 -2 5 -2 1 + 19 + 15 -6 -2 5 -2 9 + 1 + 37 ES t -1 23 -2 47 -2 08 + 18 5 + 15 1 -6 2 -2 47 -2 89 + 9 + 36 6 K St -1 18 -2 33 -1 98 + 17 3 + 14 3 -6 0 -2 35 -2 73 + 5 + 34 3 So lZ -3 0 -5 5 -5 0 + 45 + 35 -1 5 -6 0 -6 5 . + 90 L än de r -2 57 -5 13 -4 35 + 38 3 + 31 5 -1 30 -5 17 -6 03 + 14 + 76 0 G ew St -1 7 -3 5 -3 0 + 26 + 22 -9 -3 6 -4 2 + 1 + 53 ES t -1 23 -2 46 -2 08 + 18 5 + 15 1 -6 1 -2 46 -2 89 + 8 + 36 5 K St -1 17 -2 32 -1 97 + 17 2 + 14 2 -6 0 -2 35 -2 72 + 5 + 34 2 G em . -3 64 -7 22 -6 08 + 54 0 + 44 6 -1 82 -7 26 -8 46 + 26 + 1. 06 9 G ew St -3 20 -6 35 -5 34 + 47 5 + 39 3 -1 60 -6 39 -7 44 + 23 + 94 0 ES t -4 4 -8 7 -7 4 + 65 + 53 -2 2 -8 7 -1 02 + 3 + 12 9 lf d . N r. M aß na hm e St eu er ar t / G eb ie ts kö rpe rs ch af t V ol le J ah re sw ir ku ng ¹ K as se nj ah r 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 4 § 34 a ES tG ² In sg . - - - - 1 .0 00 - 1 .0 00 - - - . -6 00 Sc hr itt w ei se S en ku ng d es T he sa ur ie - ru ng ss te ue rs at ze s v on b is he r 2 8, 25 % au f 2 7 % in 2 02 8, 2 6 % in 2 03 0 un d 25 % a b 20 32 ES t - - - - 9 40 -9 40 - - - . -5 65 So lZ - - - - 6 0 -6 0 - - - . -3 5 B u n d - - - - 4 60 -4 60 - - - . -2 75 ES t - - - - 4 00 -4 00 - - - . -2 40 So lZ - - - - 6 0 -6 0 - - - . -3 5 L ä n de r - - - - 3 99 -3 99 - - - . -2 40 ES t - - - - 3 99 -3 99 - - - . -2 40 G e m . - - - - 1 41 -1 41 - - - . -8 5 ES t - - - - 1 41 -1 41 - - - . -8 5 5 § 23 K St G ³ In sg . - - - - 4 .5 30 - 9 .3 45 - - - - 4 .0 75 - 8 .8 65 Sc hr itt w ei se S en ku ng d es K St -S at ze s i n fü nf S ch rit te n au f 1 4 % in 2 02 8, 1 3 % in 20 29 , 1 2 % in 2 03 0, 1 1 % in 2 03 1 un d 10 % a b 20 32 K St - - - - 4 .2 95 - 8 .8 60 - - - - 3 .8 65 -8 .4 05 So lZ - - - - 2 35 -4 85 - - - - 2 10 -4 60 B u n d - - - - 2 .3 83 - 4 .9 15 - - - - 2 .1 43 - 4 .6 63 K St - - - - 2 .1 48 - 4 .4 30 - - - - 1 .9 33 -4 .2 03 So lZ - - - - 2 35 -4 85 - - - - 2 10 -4 60 L ä n de r - - - - 2 .1 47 - 4 .4 30 - - - - 1 .9 32 - 4 .2 02 K St - - - - 2 .1 47 - 4 .4 30 - - - - 1 .9 32 -4 .2 02 G e m . - - - . . - - - . . lf d . N r. M aß na hm e St eu er ar t / G eb ie ts kö rpe rs ch af t V ol le J ah re sw ir ku ng ¹ K as se nj ah r 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 6 § 3 FZ ul G In sg . - - 3 65 -3 75 -3 80 -3 80 - . -2 95 -3 75 -3 80 A us w ei tu ng d es F or sc hu ng sz ul ag en ge - se tz es d ur ch A nh eb un g de s B em es - su ng sg ru nd la ge n- H öc hs tb et ra ge s a uf 1 2 M io . € u nd m itt el ba re A nh eb un g de s Fö rd er sa tz es d ur ch p au sc ha le n Ei nb ez ug de r G em ei nk os te n in d ie fö rd er fä hi ge n A uf w en du ng en i. H . v . 2 0 % d er im W irt sc ha fts ja hr im Ü br ig en e nt st an de - ne n fö rd er fä hi ge n A uf w en du ng en fü r Fu E- V or ha be n ab 2 02 6 ES t - - 3 0 -3 5 -4 0 -4 0 - . -2 5 -3 5 -4 0 K St - - 3 35 -3 40 -3 40 -3 40 - . -2 70 -3 40 -3 40 B u n d - - 1 81 -1 85 -1 87 -1 87 - . -1 46 -1 85 -1 87 ES t - - 1 3 -1 5 -1 7 -1 7 - . -1 1 -1 5 -1 7 K St - - 1 68 -1 70 -1 70 -1 70 - . -1 35 -1 70 -1 70 L ä n de r - - 1 79 -1 85 -1 87 -1 87 - . -1 45 -1 85 -1 87 ES t - - 1 2 -1 5 -1 7 -1 7 - . -1 0 -1 5 -1 7 K St - - 1 67 -1 70 -1 70 -1 70 - . -1 35 -1 70 -1 70 G e m . - - 5 -5 -6 -6 - . -4 -5 -6 ES t - - 5 -5 -6 -6 - . -4 -5 -6 lf d . N r. M aß na hm e St eu er ar t / G eb ie ts kö rpe rs ch af t V ol le J ah re sw ir ku ng ¹ K as se nj ah r 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 20 25 20 26 20 27 20 28 20 29 7 F i na nz ie lle A us w irk un ge n in sg es am t In sg . -2 .5 30 - 8 .1 10 - 1 1. 81 5 - 1 2. 00 5 - 1 1. 30 0 -6 30 - 4 .0 75 - 9 .8 40 - 1 6. 80 0 - 1 7. 07 0 G ew S t -9 70 - 2 .9 55 - 4 .3 60 - 2 .2 95 -1 60 -2 35 -1 .5 45 - 3 .6 40 - 4 .7 10 -2 .7 30 ES t -8 10 - 2 .5 20 - 3 .7 10 - 2 .9 30 - 1 .1 50 -1 95 -1 .2 90 - 3 .0 80 - 4 .0 00 -2 .9 20 LS t -2 0 -7 5 -1 10 -1 10 -1 10 -2 0 -7 0 -1 05 -1 10 -1 10 K St -6 50 - 2 .3 15 - 3 .2 65 - 6 .1 75 - 9 .3 10 -1 60 -1 .0 35 - 2 .7 10 - 7 .3 70 - 1 0. 58 0 So lZ -8 0 -2 45 -3 70 -4 95 -5 70 -2 0 -1 35 -3 05 -6 10 -7 30 B u n d -7 94 - 2 .6 14 - 3 .7 84 - 4 .9 58 - 5 .7 67 -2 00 - 1 .2 87 - 3 .1 47 - 6 .2 12 - 7 .4 06 G ew S t -3 5 -1 06 -1 57 -8 2 -6 -8 -5 5 -1 31 -1 69 -9 8 ES t -3 44 - 1 .0 72 - 1 .5 77 - 1 .2 46 -4 89 -8 3 -5 49 - 1 .3 10 - 1 .7 00 -1 .2 41 LS t -9 -3 2 -4 7 -4 7 -4 7 -9 -3 0 -4 5 -4 7 -4 7 K St -3 26 - 1 .1 59 - 1 .6 33 - 3 .0 88 - 4 .6 55 -8 0 -5 18 - 1 .3 56 - 3 .6 86 -5 .2 90 So lZ -8 0 -2 45 -3 70 -4 95 -5 70 -2 0 -1 35 -3 05 -6 10 -7 30 L ä n de r -7 25 - 2 .4 07 - 3 .4 76 - 4 .4 95 - 5 .1 97 -1 82 - 1 .1 72 - 2 .8 91 - 5 .6 70 - 6 .7 16 G ew S t -4 9 -1 50 -2 22 -1 18 -8 -1 2 -7 9 -1 85 -2 40 -1 39 ES t -3 44 - 1 .0 69 - 1 .5 76 - 1 .2 44 -4 88 -8 2 -5 47 - 1 .3 08 - 1 .7 00 -1 .2 41 LS t -8 -3 2 -4 6 -4 6 -4 6 -8 -2 9 -4 4 -4 6 -4 6 K St -3 24 - 1 .1 56 - 1 .6 32 - 3 .0 87 - 4 .6 55 -8 0 -5 17 - 1 .3 54 - 3 .6 84 -5 .2 90 G e m . -1 .0 11 - 3 .0 89 - 4 .5 55 - 2 .5 52 -3 36 -2 48 - 1 .6 16 - 3 .8 02 - 4 .9 18 - 2 .9 48 G ew S t -8 86 - 2 .6 99 - 3 .9 81 - 2 .0 95 -1 46 -2 15 -1 .4 11 - 3 .3 24 - 4 .3 01 -2 .4 93 ES t -1 22 -3 79 -5 57 -4 40 -1 73 -3 0 -1 94 -4 62 -6 00 -4 38 LS t -3 -1 1 -1 7 -1 7 -1 7 -3 -1 1 -1 6 -1 7 -1 7 1 W irk un g im V er an la gu ng sj ah r. 2 A us ge w ie se n si nd d ie W irk un ge n de r T he sa ur ie ru ng . D ie g eg en lä uf ig en W irk un ge n au s d er N ac hv er st eu er un g be i E nt na hm e sin d m an ge ls E rk en nt ni ss en z u En tn ah m ez ei tp un kt en u nd -h öh e ni ch t e nt ha lte n. D ur ch d ie S en ku ng d es T he sa ur ie ru ng ss at ze s en ts te ht f ür d ie S te ue rp fli ch tig en a uc h un te r B er üc ks ic ht ig un g de r N ac hv er st eu er un g ei n B el as tu ng sv or te il ge ge nü be r de r ta rif lic he n V er st eu er un g im R ei ch en st eu er sa tz . H ie ra us s in d V er ha lte ns re ak tio ne n zu e rw ar te n. S pä te st en s ab d em V er an la gu ng sj ah r 2 03 2 dü rf te e s zu S te ue rm in de re in na hm en im b is z u zw ei st el lig en M ill ia rd en be re ic h ko m m en . S el bs t b ei N ac hv er st eu er un g ve rb le ib t a us d em B el as tu ng sv or te il fü r d en ö ff en tli ch en G es am th au sh al t e in e St eu er m in de re in na hm e vo n m eh r a ls 1 M rd . E ur o. 3 N ic ht e nt ha lte n si nd e tw ai ge W irk un ge n vo n Fo lg ea np as su ng en , w ie b ei sp ie ls w ei se e in e an al og e A np as su ng d es S te ue rs at ze s i n § 50 a ES tG u nd h öh er e Er st at tu ng en v on K ap ita le rtr ag st eu er na ch § 4 4a E St G . D ie S te ue rm in de re in na hm en d er S te ue rs at zs en ku ng a uf 1 0 Pr oz en t a b 20 32 e rr ei ch en e in e G rö ße no rd nu ng v on jä hr lic h üb er 2 5 M rd . E ur o. 4. E rf ül lu ng sa uf w an d 4. 1. E rf ül lu ng sa uf w an d fü r B ür ge ri nn en u nd B ür ge r D er E rfü llu ng sa uf w an d fü r B ür ge rin ne n un d B ür ge r v er än de rt sic h ni ch t. 4. 2. E rf ül lu ng sa uf w an d fü r di e W ir ts ch af t lfd . N r. A rt ik el R eg el un gs en tw ur f; N or m (§ §) ; B ez ei ch nu ng de r V or ga be IP Jä hr lic he F al lza hl u nd E in he it Jä hr lic he r A uf w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nk os te n pr o St un de (W ir ts ch af ts - zw ei g) + S ac hk os te n in E ur o) Jä hr lic he r E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) E in m al ig e Fa llza hl u nd E in he it E in m al ig er A uf - w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nko st en p ro S tu nd e (W ir ts ch af ts zw ei g) + Sa ch ko st en in E ur o) E in m al ig er E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) 2. 1 A rti ke l 1 N um m er 3 § 34 a A bs at z 1 Sa tz 1 E St G A bs en ku ng de s Th es au rie - ru ng s- Pr oz en ts at ze s ni ch t b ez iff er ba r 2. 2 A rti ke l 2 § 23 A bs at z 1 K St G − Se nk un g de s K ör pe rsc ha fts te ue rs at ze s ni ch t b ez iff er ba r 2. 3 A rti ke l 3 N um m er 2 § 3 A bs at z 5 Sa tz 2 N um - m er 4 F Zu lG − B er üc ks ic ht ig un g vo n G em ei nu nd s on st ig en B et rie bs ko st en a ls f ör - de rf äh ig er A uf w an d 10 0 00 3, 10 € (5 M in . * 3 7, 10 € p ro St un de ) 31 ,0 lfd . N r. A rt ik el R eg el un gs en tw ur f; N or m (§ §) ; B ez ei ch nu ng de r V or ga be IP Jä hr lic he F al lza hl u nd E in he it Jä hr lic he r A uf w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nk os te n pr o St un de (W ir ts ch af ts - zw ei g) + S ac hk os te n in E ur o) Jä hr lic he r E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) E in m al ig e Fa llza hl u nd E in he it E in m al ig er A uf - w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nko st en p ro S tu nd e (W ir ts ch af ts zw ei g) + Sa ch ko st en in E ur o) E in m al ig er E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) 2. 4 A rti ke l 3 N um m er 2 § 3 A bs at z 5 Sa tz 2 N um - m er 4 F Zu lG − A nh eb un g de s B em es - su ng sg ru nd la ge n- H öc hs tb et ra ge s vo n 10 M io . Eu ro au f 12 M io . E ur o 50 0 4, 90 € (8 M in . * 3 7, 10 € p ro St un de ) 2, 0 Su m m e (in T sd . E ur o) 33 ,0 da vo n au s In fo rm at io ns - pf lic ht en (I P) 0 Zu 2 .1 (§ 3 4a A bs at z 1 Sa tz 1 E St G ) D er E rfü llu ng sa uf w an d ist n ic ht b ez iff er ba r. Zu 2 .2 (§ 2 3 A bs at z 1 K St G ) D er E rfü llu ng sa uf w an d ist n ic ht b ez iff er ba r. Zu 2 .3 (§ 3 A bs at z 5 Sa tz 2 N um m er 4 F Zu lG ) Fa llz ah le n w ur de n an ha nd b ish er ig er A nt ra gs za hl en ( in kl . A bs ch la g) b er ec hn et . D er Z ei ta uf w an d er gi bt s ic h au s de r „ Ei na rb ei tu ng in d ie I nf or m at io ns pf lic ht “ un d de r „D ur ch fü hr un g de r B er ec hn un g“ a nh an d de s L ei tfa de ns d es S ta tis tis ch en B un de sa m te s z ur E rm itt lu ng u nd D ar ste llu ng d es E rfü llu ng sa uf w an de s. B ei d er R eg el un g de s § 3 A bs at z 3b F Zu lG w ur de e in e ei nf ac he K om pl ex itä t a ng en om m en . Zu 2 .4 (§ 3 A bs at z 5 Sa tz 2 N um m er 4 F Zu lG ) Fa llz ah le n w ur de n an ha nd b ish er ig er A nt ra gs za hl en (i nk l. A bs ch la g – 5 Pr oz en t) be re ch ne t. D er Z ei ta uf w an d er gi bt si ch a us d er „ Ei na rb ei tu ng in d ie In fo rm at io ns pf lic ht “, de r „ B es ch af fu ng v on D at en “, d er „ D ur ch fü hr un g de r B er ec hn un g“ u nd d er „ Ü be rp rü fu ng d er D at en u nd E in ga be n“ a nh an d de s L ei tfa de ns d es S ta tis tis ch en B un de sa m te s zu r E rm itt lu ng u nd D ar ste llu ng d es E rfü llu ng sa uf w an de s. B ei d er R eg el un g de s § 3 A bs at z 5 Sa tz 2 N um m er 4 F Zu lG w ur de e in e ei nf ac he K om pl ex itä t a ng en om m en . 4. 3. E rf ül lu ng sa uf w an d de r V er w al tu ng lfd . N r. A rt ik el R eg el un gs - en tw ur f; N or m (§ §) ; B ez ei ch nu ng d er V or ga be B un d/ L an d Jä hr lic he F al lza hl u nd E in he it Jä hr lic he r A uf w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nk os te n pr o St un de (H ie ra rc hi eeb en e) + S ac hk os te n in E ur o) Jä hr lic he r E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) E in m al ig e Fa llza hl u nd E in he it E in m al ig er A uf - w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nko st en p ro S tu nd e (H ie ra rc hi ee be ne ) + Sa ch ko st en in E ur o) E in m al ig er E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) 3. 1 A rti ke l 1 N um m er 1 § 6 A bs at z 1 N um - m er 4 Sa tz 2 N um - m er 3 un d Sa tz 3 N um m er 3 E St G − A nh eb un g H öc hs tb et ra g Lä nd er 0 0 0 3. 2. A rti ke l 1 N um m er 3 § 34 a A bs at z 1 Sa tz 1 ES tG A bs en ku ng d es T he - sa ur ie ru ng s- Pr oz en tsa tz es Lä nd er 0 0 3. 3 A rti ke l 2 § 23 A bs at z 1 K St G − Se nk un g de s K ör - pe rs ch af ts te ue rsa tz es Lä nd er 0 0 62 ,0 lfd . N r. A rt ik el R eg el un gs - en tw ur f; N or m (§ §) ; B ez ei ch nu ng d er V or ga be B un d/ L an d Jä hr lic he F al lza hl u nd E in he it Jä hr lic he r A uf w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nk os te n pr o St un de (H ie ra rc hi eeb en e) + S ac hk os te n in E ur o) Jä hr lic he r E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) E in m al ig e Fa llza hl u nd E in he it E in m al ig er A uf - w an d pr o Fa ll (M in ut en * L oh nko st en p ro S tu nd e (H ie ra rc hi ee be ne ) + Sa ch ko st en in E ur o) E in m al ig er E rf ül - lu ng sa uf w an d (in T sd . E ur o) o de r „g er in gf üg ig “ (B eg rü nd un g) Su m m e (in T sd . E ur o) 62 ,0 da vo n B un d 0 da vo n La nd (i nk lu si ve K om m un en ) 62 ,0 Zu 3 .1 (§ 6 A bs at z 1 N um m er 4 S at z 2 N um m er 3 u nd S at z 3 N um m er 3 E St G ) D ur ch d ie A nh eb un g de r B ru tto lis te np re isg re nz e be i d er s og . D ie ns tw ag en be ste ue ru ng e rg eb en s ic h ke in e Ä nd er un ge n an d en A rb ei tsu nd P rü fa bl äu fe n im F in an za m t. D ah er si nd k ei ne Ä nd er un ge n be im p er so ne lle n Er fü llu ng sa uf w an d zu e rw ar te n. Zu 3 .2 (§ 3 4a A bs at z 1 Sa tz 1 E St G ) D ie A np as su ng en d es T he sa ur ie ru ng ss te ue rs at ze s m üs se n in d en S te ue rb er ec hn un gs pr og ra m m je w ei ls fü r d ie V er an la gu ng sz ei trä um e 20 28 /2 02 9, 2 03 0/ 20 31 u nd a b 20 32 an ge pa ss t w er de n. D ur ch d ie A bs en ku ng d es T he sa ur ie ru ng ss te ue rs at ze s en tst eh t i n de n Lä nd er n ei n ei nm al ig er a ut om at io ns te ch ni sc he r U m ste llu ng sa uf w an d. D ie H öh e de s A uf w an ds is t v on h ie r a us n ic ht q ua nt ifi zi er ba r. Zu 3 .3 (§ 2 3 A bs at z 1 K St G ) Er fü llu ng sa uf w an d fü r d ie V er w al tu ng in F or m e in es e in m al ig en U m ste llu ng sa uf w an ds fü r d ie IT -U m se tz un g in d en S te ue rv er w al tu ng en d er L än de r e nt ste ht fü r d ie M aß - na hm e vo ra us sic ht lic h in H öh e vo n rd . 6 2 00 0 Eu ro . D ur ch d ie S en ku ng d es K ör pe rs ch af tst eu er -S at ze s er ge be n sic h ke in e di re kt en A us w irk un ge n au f d ie k on kr et en A rbe its ab lä uf e un d Pr oz es se im F in an za m t, so da ss u nt er d er V or au ss et zu ng e in er re ch tz ei tig en IT -U nt er stü tz un g m it ke in en m es sb ar en Ä nd er un ge n de s l au fe nd en p er so ne lle n Er fü llu ng sa uf w an ds z u re ch ne n ist . 5. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zuwiderlaufen. VIII. Befristung; Evaluierung Wegen der nicht signifikanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ist eine Evaluation der Regelungen nicht erforderlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer 1 (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3) Nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 EStG (1 Prozent-Regelung) ist bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das keine CO2-Emissionen je gefahrenem Kilometer hat (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) und nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 Nummer 3 EStG (Fahrtenbuchregelung) nur ein Viertel der Anschaffungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen anzusetzen. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 70 000 Euro beträgt. Um die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Nachfrage nach emissionsfreien Kraftfahrzeugen weiter zu steigern, wird der bestehende Höchstbetrag erneut, von 70 000 Euro auf 100 000 Euro, angehoben. Bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges an einen Arbeitnehmer findet diese Regelung entsprechende Anwendung (§ 8 Absatz 2 Satz 2, 3 und 5 EStG). Zu Nummer 2 (§ 7) Zu Buchstabe a (§ 7 Absatz 2 Satz 1 und 2) Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zur Unterstützung der Wirtschaft in Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Unsicherheiten und sonstiger Erschwernisse zum 1. Januar 2020 zeitlich befristet eingeführt und zuletzt mit dem Wachstumschancengesetz für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. März 2024 und vor dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt worden sind wieder ermöglicht. Aufgrund der anhaltenden Krisensituation soll als konjunkturstützender „Investitions-Booster“ die Möglichkeit der Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für Investitionen ab Juli 2025 bis Ende 2027 wiedereingeführt werden. Die temporäre Begrenzung setzt Anreize für zügige Investitionsentscheidungen. Die degressive Abschreibung kann somit auch für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Dreifache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 30 Prozent nicht übersteigen. Zu Buchstabe b (§ 7 Absatz 2a – neu –) Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in Deutschland deutlich voranzubringen. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ziels bedarf es auch weitreichender steuerlicher Maßnahmen. Mit der Regelung soll für neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen in Höhe von 75 Prozent im Jahr der Anschaffung, 10 Prozent im ersten darauf folgenden Jahr, 5 Prozent im zweiten darauf folgenden Jahr, 5 Prozent im dritten darauf folgenden Jahr, 3 Prozent im vierten darauf folgenden Jahr und 2 Prozent im fünften darauf folgenden Jahr eingeführt werden. Zusätzlich zu den bereits bestehenden vielfältigen steuerlichen Fördermaßnahmen im Bereich der Elektromobilität werden mit der Einführung dieser Abschreibungsmöglichkeit als konjunktur-, wirtschaftsoder wachstumspolitische Maßnahme deutliche steuerliche Anreize insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt. Die Regelung umfasst ausschließlich neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge. Sie wird für Anschaffungen im Zeitraum von Juli 2025 bis Dezember 2027 befristet eingeführt. Die temporäre Begrenzung setzt Anreize für zügige Investitionsentscheidungen. Für die Definition der Elektrofahrzeuge wird auf die Definition in § 9 Absatz 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz zurückgegriffen. Sie umfasst im vorliegenden Sinne alle Fahrzeuge, unabhängig von ihrer Fahrzeugklasse und damit neben Personenkraftwagen insbesondere auch Elektronutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse. Dabei wird von einem Abschreibungszeitraum von insgesamt sechs Jahren ausgegangen. Dieser Zeitraum entspricht der regelmäßigen durchschnittlichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für die begünstigten Fahrzeuge. Eine Kumulierung mit Sonderabschreibungen ist nicht zulässig. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme stünde der Systematik entgegen, die mit den festen im Zeitverlauf fallenden Abschreibungssätzen erreicht wird. Die neue degressive Abschreibung führt zur vollständigen Abschreibung, indem diese alleinig von den ursprünglichen Anschaffungskosten vorgenommen wird und ein Wechsel des Abschreibungsregimes nicht zulässig ist. Die Regelung des § 7 Absatz 2a EStG ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Absatz 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden. Zu Nummer 3 (§ 34a Absatz 1 Satz 1) Ziel der mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) eingeführten Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ist es, Einzelunternehmer und Mitunternehmer (Personenunternehmer) mit ihren Gewinneinkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit) in vergleichbarer Weise wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft tariflich zu belasten. Der Anteil des Gewinns aus einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil, den der Steuerpflichtige im Wirtschaftsjahr nicht entnommen hat, soll auf Antrag nicht mehr dem (höheren) persönlichen progressiven Steuersatz des Steuerpflichtigen, sondern lediglich einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Damit wird demjenigen Steuerpflichtigen eine Vergünstigung gewährt, der durch den Verzicht auf die private Verwendung von Gewinnen seinem Betrieb erwirtschaftetes Kapital weiterhin zur Verfügung stellt und damit die Eigenkapitalbasis seines Unternehmens nachhaltig stärkt. Außerdem werden durch diese steuerliche Vergünstigung die Investitionsmöglichkeiten verbessert, ohne dass Fremdkapital in Anspruch genommen werden muss. Mit der stufenweisen Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes wird an dem Ziel einer Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften festgehalten. Es handelt sich um ein deutliches Standortsignal mit flächendeckender Wirkung und erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerade für ertragsstarke und im internationalen Wettbewerb stehende Personenunternehmer, die einen ganz wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Deutschland leisten. Die Absenkung entspricht zudem der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, wonach die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG wesentlich verbessert werden soll, um eine rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen. Zur gleichwertigen Entlastung nicht entnommener Gewinne von Personenunternehmern wird korrespondierend zur Körperschaftsteuer-Tarifsenkung ab dem Veranlagungszeitraum 2028 auch der Thesaurierungssteuersatz nach § 34a Absatz 1 Satz 1 EStG abgesenkt. Zur Vereinfachung und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Thesaurierungsbegünstigung nach § 37 Absatz 3 Satz 5 EStG nicht im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigt wird, erfolgt die Absenkung über drei Stufen von 27 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2028 und 2029, 26 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2030 und 2031 und 25 Prozent für Veranlagungszeiträume ab 2032. Zu Nummer 4 (§ 52) Zu Buchstabe a (§ 52 Absatz 12 Satz 5 – neu –) Die Änderungen des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 EStG sind erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2025 angeschafft werden. Zu Buchstabe b (§ 52 Absatz 15 Satz 4 – neu –) Die Änderung des § 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Absatz 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2023 oder nach dem 31. März 2024 und vor dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist die Anwendung von § 7 Absatz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) weiterhin zulässig. Zu Artikel 2 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes) § 23 Absatz 1 Die Unternehmensteuerbelastung von Körperschaften in Deutschland beträgt derzeit knapp 30 Prozent (15 Prozent Körperschaftsteuer + 0,825 Prozent Solidaritätszuschlag + 14 Prozent Gewerbesteuer unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes von 400 Prozent). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde vereinbart, die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt zu senken, beginnend ab dem 1. Januar 2028. Dementsprechend wird die Tarifvorschrift in § 23 Absatz 1 KStG dahingehend geändert, dass sich der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2027 geltende Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent in den Veranlagungszeiträumen ab 2028 jährlich um jeweils einen Prozentpunkt bis auf 10 Prozent ab dem Veranlagungszeitraum 2032 verringert. Korrespondierend zur Körperschaftsteuer-Tarifsenkung wird der Thesaurierungssteuersatz in § 34a EStG beginnend ab dem 1. Januar 2028 abgesenkt (vgl. dazu Artikel 1 Nummer 3). Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 schließt zeitlich an die bis 2027 temporär begrenzte degressive AfA (vgl. Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) an. Die zeitgleiche Umsetzung beider Maßnahmen in einem Gesetz setzt deutliche Standortsignale, schafft verlässliche Rahmenbedingungen und sorgt damit für Planungssicherheit der Unternehmen. Die Körperschaftsteuer-Tarifsenkung bedingt die Anpassung weiterer gesetzlicher Regelungen, die aufgrund der Vielzahl der Änderungen wirkungsgleich in einem späteren Gesetzgebungsverfahren gesetzgeberisch nachvollzogen werden. Die Folgeänderungen werden materiell sowie in der zeitlichen Anwendung korrespondierend zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes umgesetzt werden. Dies betrifft u. a. Anpassungen im Kapitalertragsteuerverfahren und beim Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen. Zu Artikel 3 (Änderung des Forschungszulagengesetzes) Zu Nummer 1 (§ 3 Absatz 3b – neu –) Die Förderung nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG) erfolgt bisher nur in Bezug auf die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne von im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beschäftigten Arbeitnehmern, die Eigenleistung eines Einzelunternehmers in Höhe von 70 Euro je Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche sowie anteilig (60 bzw. 70 Prozent) in Bezug auf das Entgelt für Auftragsforschung. Seit dem Wachstumschancengesetz werden auch investive Aufwendungen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens im Rahmen der Forschungszulage berücksichtigt. Mit dem Ziel, die steuerliche Forschungsförderung weiter attraktiver auszugestalten, wird die Forschungszulage auf zusätzliche Gemein- und sonstige Betriebskosten ausgeweitet, wenn diese förderfähigen Aufwendungen im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31. Dezember 2025 begonnen hat, entstanden sind. Die zeitliche Eingrenzung der zusätzlichen förderfähigen Aufwendungen ist erforderlich, um die für Steuervergünstigungen nötige Anreizwirkung sicherzustellen. Eine Förderung von bereits entstandenem Aufwand würde zu reinen Mitnahmeeffekten führen und keine zusätzlichen Anreize in die Durchführung von Forschung und Entwicklung setzen. Die Gemein- und sonstigen Betriebskosten werden ausschließlich in Form eines pauschalen Betrages in Höhe von 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen erfasst. Ein individueller Ansatz von Kosten ist nicht möglich. Die gewählte Systematik führt gleichsam jedoch dazu, dass diese Kosten nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Dadurch wird das Verfahren nicht weiter verkompliziert und Bürokratieaufwuchs vermieden. Aufgrund der Systematik sind von der Gemeinkostenpauschale auch die entstandenen förderfähigen Aufwendungen im Rahmen der Auftragsforschung umfasst. Da diese ebenfalls in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der förderfähigen Gemein- und sonstige Betriebskosten einfließen, ist eine gesonderte oder zusätzliche Erhöhung der förderfähigen Aufwendungen für Auftragsforschung entbehrlich. Die pauschale Berücksichtigung von Gemein- und Betriebskosten als förderfähiger Aufwand entspricht den beihilferechtlichen Vorgaben des Artikels 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe e der gem. § 9 Absatz 1 auf das FZulG Anwendung findenden Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023, in der jeweils geltenden Fassung. Da die Forschungszulage auf den förderfähigen Aufwand eines Wirtschaftsjahres gewährt wird, werden für die Berechnung der pauschalen Berücksichtigung von Gemein- und Betriebskosten auch nur die förderfähigen Aufwendungen herangezogen, die innerhalb des jeweiligen Wirtschaftsjahres entstanden sind. Durch die Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen entfaltet die steuerliche Forschungsförderung eine nochmals stärkere Wirkung für Unternehmen aller Größenklassen, insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen. Zu Nummer 2 (§ 3 Absatz 5) Die Bemessungsgrundlage umfasst die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen und beträgt derzeit 10 Mio. Euro. Um die Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf sonstige Gemein- und Betriebskosten zusätzlich zu flankieren, wird die maximale Bemessungsgrundlage für nach dem 31. Dezember 2025 entstandene förderfähige Aufwendungen auf 12 Mio. Euro angehoben. Die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage in Kombination mit der Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen steigert die Attraktivität der steuerlichen Forschungsförderung sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch insbesondere für größere Unternehmen und setzt einen Anreiz, noch intensiver in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Zu Absatz 1 Das vorliegende Gesetz tritt grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zu Absatz 2 Die Änderungen des Forschungszulagengesetzes (Artikel 3) treten zum 1. Januar 2026 in Kraft, um die für Steuervergünstigungen nötige Anreizwirkung sicherzustellen. Eine Förderung von bereits entstandenem Aufwand, würde zu reinen Mitnahmeeffekten führen und keine zusätzlichen Anreize in die Durchführung von Forschung und Entwicklung setzen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]