1.009 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/592 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Fraktion der CDU/CSU Dr. Yannick Bury …
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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/593 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Fraktion der CDU/CSU Thomas Bareiß Dr. Yannick Bury Ch…
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/594 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes Fraktion der CDU/CS…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/596 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsa…
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Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/597 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau (Entschließungsantrag zu Drs. 21/216, 21/630)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/641 21. Wahlperiode 25.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Sven Lehmann, Ulle Schauws, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Frak…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Pläne der Bundesregierung zu Veränderungen beim Bürgergeld
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/552 21. Wahlperiode 24.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Prof. Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zu…
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Fiskalische, verteilungspolitische und umweltpolitische Folgen einer Anhebung der Entfernungspauschale
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/553 21. Wahlperiode 24.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Tarek Al-Wazir, Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fiskalische, v…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/572 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth (Augsburg), Julian Joswig, Sara Nanni, Chantal Kopf, Dr. Anton Hofreiter, Jamila Schäfer, Ayşe Asar, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Jea…
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Herstellung des Einvernehmens von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/567 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellung des Einvernehmens von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Ar…
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Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/571 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bunde…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/327, 21/555)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/578 21. Wahlperiode 24.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD –…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/328, 21/556)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/579 21. Wahlperiode 24.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Niklas Wagener, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs d…
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Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/581 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Dr. Julia Verlinden, Misbah Khan, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat k…
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Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/583 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau, Dr. Paula Piechotta, Sylvia Rietenberg, Sven Lehmann, Ulle Schauws und der F…
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Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/582 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Claudia Roth, Karl Bär, Dr. Franziska Brantner, Victoria Broßart, Jeanne Dillschneider, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Sven Lehmann, Re…
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Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/580 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Schahina Gambir, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Sven Lehmann, Denise Loop, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. …