818 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Schriftliche Frage 93 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Nebeneinkünfte der Richterinnen und Richter des II. Senats des Bundesfinanzhofs jeweils…
Frage 93 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Nebeneinkünfte der Richterinnen und Richter des II. Senats des Bundesfinanzhofs jeweils in den Jahren 2024 und 2025 (bitte pro Person und Jahr einzeln auflisten und Jahressummen bilden)? A…
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Schriftliche Frage 66 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassun…
Frage 66 (Christian Görke, Die Linke): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Uni…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum eine…
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Protokoll der 57. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/57 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 57. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 7: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Unterri…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3616)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3956 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache…
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Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3029)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3957 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3029 – Olympische und Paralympische Sommers…
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Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3918 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Christian Görke, Nicole Gohlke, Ates …
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Bezahlbar und erneuerbar - Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3911 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk,…
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Gesundheit schützen - Cannabis legalisieren
[Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Dr. Michael Arndt, Nicole Gohlke, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche genauen Folgen hätte ein Greifen der US-Sanktionen bei den drei Raffinerie-Gesellschaften mit Rosneft-Anteilen in Deutschland (PCK, MiRO und Bayernoil) nach dem 29. April 2026 (Auslaufen der aktuell von den USA gewährten Ausnahme, siehe www.moz.de/nachrichten/brandenburg/p…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, dass vor dem Hintergrund der sich schon jetzt abzeichnenden existenziellen Probleme der Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung allein durch möglicherweise ab dem 30. April 2026 greifende US-Sanktionen nach dem Auslaufen der aktuell von den…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Öffentliche Toiletten an bayerischen Bahnhöfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3851 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cans…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3058)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3897 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3058 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäisch…
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Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3831 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
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Apotheken stärken - Arzneimittelversorgung verbessern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3829 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, …
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Reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3799 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren…