818 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3411 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Ma…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister! Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung ist es ja kein Geheimnis: Wir haben eine der größten Haushaltskrisen. Trotz Haushaltstricksereien fehlen bis 2029 sage und schreibe 150 Milliarden Euro, mit der Fol…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und …
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation. Einer von mein…
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Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Matthias Miersch und Dr. Franziska Kersten Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 12: Wahlvor…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3359 21. Wahlperiode 18.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2040)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3366 21. Wahlperiode 18.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2032)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3367 21. Wahlperiode 18.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Kann die Bundesregierung garantieren, dass die USA die Ausnahme von ihren Sanktionen gegen Russland für die Anteile von Rosneft in Deutschland einschließlich denen an der PCK Raffinerie Schwedt über einen „Comfort Letter“ (siehe www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/us-sanktion…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche „unbürokratische[n] und sozial gestaffelte[n] Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität“ hat die Bundesregierung beschlossen bzw. plant sie, um die „CO2-Einnahmen […] an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück[zugeben]“ (Koalitionsvertrag zwi…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2507, 21/3065)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3343 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2507, 21/3065 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des…
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2028)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3349 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – D…
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3273 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ta…
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Schriftliche Frage 165 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie werden die Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), die eigentlich für die „Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks“…
Frage 165 (Christian Görke, Die Linke): Wie werden die Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), die eigentlich für die „Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks“ vorgesehen waren (§ 17 Nummer 32 InvKG), jetzt aber nicht für das neue Werk der Deutschen Bahn AG (…
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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z.…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Ist beim neuen Direktauszahlungsmechanismus des Bundesministeriums der Finanzen im Fall einer Auszahlung, die keinen Antrag voraussetzt (z. B. eine einheitliche Pro-Kopf-Auszahlung), aktuell technisch eine sofortige Auszahlung (also nicht nu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …