818 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Einführung der Aktivrente
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2809 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2812 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, Stella Merendino, Nicole Gohlke, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christ…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Prüft die Bundesregierung aktuell einen Kauf der durch die Bundesnetzagentur treuhänderisch verwalteten Anteile von Rosneft in Deutschland, oder kann die Bundesregierung einen solchen Kauf in absehbarer Zeit ausschließen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bu…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche genauen Folgen erwartet die Bundesregierung, sollte die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt aufgrund von US-Sanktionen von einem Tag auf den anderen nicht mehr ihre Geschäfte führen können, und teilt die Bundesregierung diesbezüglich meine Einschätzung, dass dies innerhalb weni…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2746 21. Wahlperiode 12.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareik…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2753 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ene…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2751 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindestste…
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Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2707 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kami…
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/627)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2691 21. Wahlperiode 10.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 2…
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Schriftliche Frage 83 von Christian Görke (DIE LINKE): Was genau bedeutet die „Übergangslösung“ für die Raffiniere PCK in Schwedt, die der Bundesregierung von der US-Regierung in einem „Comfort L…
Frage 83 (Christian Görke, Die Linke): Was genau bedeutet die „Übergangslösung“ für die Raffiniere PCK in Schwedt, die der Bundesregierung von der US-Regierung in einem „Comfort Letter“ zugesagt wurde (s. www.spiegel.de/au sland/rosneft-pck-raffinerie-in-schwedt-und-ander e-toech…