344 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen. Meine Da…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie. Wenn man Handlungen, die für sich genommen niemanden verletzen, unter Strafe stellt, muss man dabei zwei Dinge betrachten: Es muss erstens Verhalten erfasst werden,…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium von Herrn Pistorius warnt in Sachen Zivilschutz und Katastrophenhilfe eigentlich seit Monaten, dass die Bundeswehr im Ernstfall für viele Aufgaben, die früher im Rahmen der Amtshilfe ganz selbstverständlich von…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die beiden Anträge der Grünen. Ich möchte mich heute insbesondere auf den zweiten beziehen. Wie wichtig das Thema ist, führt uns die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die militante Neonazi-Gru…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – 7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz – wird auch Ihre angebliche Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Bunde…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie viele Kontaktaufnahmen mit Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Hilfsorganisationen haben die Landeskommandos der Bundeswehr seit Bekanntgabe des Operationsplans Deutschland vorgenommen, un…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft der einzelnen Bundesländer im Katastrophenschutz hinsichtlich der Aktivierbarkeit für Aufgaben im Zivilschutz, und mittels welcher Maßnahmen und Meldepflichten verschafft sich die Bundesregierung grundsätzlich einen Eindruc…
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Für ein friedliches Syrien - Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren - Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3304 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlott…
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Schriftliche Frage 76 von Jan Köstering (DIE LINKE): Mit welcher Begründung war nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bundeswehr- Munitionstransport, welcher für die Clausewitz-Kaserne der…
Frage 76 (Jan Köstering, Die Linke): Mit welcher Begründung war nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bundeswehr- Munitionstransport, welcher für die Clausewitz-Kaserne der Bundeswehr in Burg in Sachsen-Anhalt bestimmt war und der in der Nacht zum 25. November 2025 bestohlen …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten Netzwerken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3178 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Desiree Becker, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ra…
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Jesidische Geflüchtete in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3188 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke…
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Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3196 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cem Ince, Jan Köstering…
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Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3151 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stell…
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Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3168 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, …
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Schriftliche Frage 56 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Warnungen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten vier Jahren an die Soldatinnen und Soldaten bezüglich An- und…
Frage 56 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Warnungen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten vier Jahren an die Soldatinnen und Soldaten bezüglich An- und Abreise in Uniform zum Standort ausgesprochen, und in wie vielen Fällen hatten diese Warnungen einen Be…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis 2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich die…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis 2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich diese Vorfälle über die Kategorien Ausländische/ Militärische Spionage, Industriespionage, organisierte Kr…
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Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3138 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donat…
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Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und Sicherheitslücken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3145 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Ferat …
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft werden Sachverständigenanhörungen veranstaltet, deren Ergebnisse dann nicht unbedingt immer berücksichtigt werden, so auch im Fall des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Und auch wenn ich nicht an Ihre Einsicht glaub…