502 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Schriftliche Frage 111 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kann die bisher für 2026 noch nicht finanzierte Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie in Ulm (Träger Evangeli…
Frage 111 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kann die bisher für 2026 noch nicht finanzierte Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie in Ulm (Träger Evangelischer Diakonieverband Ulm/Alb-Donau) mit einem Förderbescheid für 2026 rechnen, und welc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4028 21. Wahlperiode 06.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marcel Emmerich, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Schahina Gambir, Filiz Polat, Lukas Benner, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior, Rebe…
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Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3983 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Lukas Benner, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann,…
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Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1550)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3967 21. Wahlperiode 03.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druc…
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Lokale Regeln für privates Feuerwerk (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2909)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3968 21. Wahlperiode 03.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/290…
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Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3972 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3504 – Erkenntn…
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Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die über…
Frage 21 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die über das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm über deutsche Aufnahmezusagen verf…
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Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten NSU-Trios am 4. November 2026 eine Gedenkveran…
Frage 20 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten NSU-Trios am 4. November 2026 eine Gedenkveranstaltung oder Ähnliches, und wenn ja, was genau plant sie, und in welcher Form sollen hie…
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Schriftliche Frage 19 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die S…
Frage 19 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die Sicherheitslage für in Deutschland lebende Exiliranerinnen und Exiliraner, und was unterni…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Richtung der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie sich ernsthaft gegen kriminelle Strukturen und Organisierte Kriminalität wenden würden, statt hier immer nur über die sogenannte Clankriminalität …
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3853 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Max Lucks, Luise Amtsberg, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3803 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich Lukas Benner, Lamya Kaddor, Leon Eckert, Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3843 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, Max Lucks, Claudia Roth, Filiz Polat, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Robin Wagener, Boris Mijatovic, Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Katrin Gö…
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Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/3435)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3720 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3435 – Humanitäre …
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europas Sicherheit wird bekanntlich von innen und außen massiv angegriffen. Hochprofessionelle kriminelle Netzwerke unterwandern rechtsstaatliche Strukturen, sie handeln mit Waffen, Menschen und…