509 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/795 21. Wahlperiode 08.07.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Helge Limburg, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Luise Amtsberg, Feli…
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Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/791 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Simone Fischer, Sven Lehmann, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Tina Winklmann, Lukas Benner,…
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Fragen zur Notwendigkeit eines umfassenden Lagebilds zu Sabotage, Spionage und Desinformation
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/769 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Marcel Emmerich, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberge…
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Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bunde…
Frage 21 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei typischerweise zur Anwendung (bitte unabhängig von Einzelfällen diese auflisten)…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengre…
Frage 18 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen ausgegeben, und welche wurden in der Vergangenheit ausgehändigt? Antwort des Parlame…
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bundespolizei nicht in möglicherweise rechtswidrige Handlungen verwicke…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bundespolizei nicht in möglicherweise rechtswidrige Handlungen verwickelt wird, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Zurückweisungen an den deutschen …
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was Union und SPD heute hier dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft, auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie. Dieses Gesetz, man muss…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/341)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/675 21. Wahlperiode 27.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/580 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Schahina Gambir, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Sven Lehmann, Denise Loop, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. …
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/584 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Misbah Khan, Lukas Benner, Dr. Till Steffen, Leon Eckert, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, La…
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Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-Geschäften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/536 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Marcel Emmerich, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Michael Kellner, Johannes Wagner…