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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der weitgehend blockierten Ausreisemöglichkeiten aus dem Gazastreifen und der daraus resultierenden Unmöglichkeit für Bewohner von Gaza, reguläre Visumverfahren in der zuständigen konsularischen Vertretung in…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Inwieweit bewertet die Bundesregierung Berichte über mögliche Umweltbeeinträchtigungen, mangelnde Transparenz bei Genehmigungs- und Privatisierungsverfahren sowie die Einhaltung europäischer Umweltstandards im Zusammenhang mit den von Unternehmen der Familie Trump geplanten Inves…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Liegen der Bundesregierung Schätzungen über die Höhe der Kosten möglicher Reparationszahlungen an 40 000 bis 50 000 Opfer des Nationalsozialismus in Polen vor, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, fordert (www.tagesschau.de/ausland/europa/deutsch-polni…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefal…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Regierungsvertreter europäischer Staaten haben bereits mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen, um die deutsche Energiewende und ihre Implikationen für ihre eigenen Nationen zu diskutieren, und welche Regierungsvertreter anderer europäischer Staaten haben sich dabei au…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Schriftliche Frage 32 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Mitteilungen an Meldestellen sowie förmliche Anzeigen wegen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbu…
Frage 32 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Mitteilungen an Meldestellen sowie förmliche Anzeigen wegen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (Beleidigung) haben der Bundeskanzler, die 17 Bundesminister, die Staatsminister Serap Güler, Elisabeth K…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In Gesprächen mit welchen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, bei ihrer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2773766-2773766) Punkt …
- Gespräche der Staatsministerin Serap Güler während ihrer Nahost-Reise zu Punkt 5 der "Berliner Prinzipien im Sudan"
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefal…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Hat die Bundesregierung Informationen zu den in Medienberichten vorgelegten Hinweisen (vergleiche www.dw.com/de/christian-schmidt-hoher-repraesentant-bosnien-herzegowina-milorad-dodik-republika-srpska/a-77117542), wonach der angekündigte Rückzug Christian Schmidts als Hoher Reprä…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Aus welchen Gründen stellt das Auswärtige Amt nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Träger: LSVD+-Verband Queere Vielfalt e. V.) für Auslandsprojekte zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigenden und zur Aufklärung gegen Vorurteile und…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er die sofortige Aktivierung der EU-Blocking-Verordnung zum Schutz vor US-Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte d…