208 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie viele humanitäre Visa gemäß § 22 des Aufenthaltsgesetzes wurden seit Januar 2026 an Iranerinnen und Iraner vergeben (bitte aufschlüsseln nach Vergabe von Visa und Umsetzung der Ausreise nach Deutschland), und unternimmt die Bundesregierung etwas, um gefährdeten Iranerinnen un…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 79 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche „wissenschaftliche Qualifikation und nachweisliche Expertise“ sowie welches „besonderes sachbezogenes Wirken“, die laut Antwort der B…
Frage 79 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche „wissenschaftliche Qualifikation und nachweisliche Expertise“ sowie welches „besonderes sachbezogenes Wirken“, die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pers…
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Schriftliche Frage 78 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtig…
Frage 78 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn bei der für den 23. März dieses Jahres anberaumten Kuratoriumssitzung …
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Nominierung des Staatsministers Florian Hahn als Vorstandsvorsitzenden der Deutsch‑Polnischen Wissenschaftsstiftung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn bei der für den 23. März dieses Jahres anberaumten Kuratoriumssitzung als Vorsta…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Hat die Bundesregierung sich inzwischen ein abschließendes völkerrechtliches Urteil über die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran gebildet, und hat sie für ihre Meinungsbildung bislang interne oder externe völkerrechtliche Expertise (zum Beispiel welche Stellen und in welc…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die von Israel geforderte Übermittlung personenbezogener Daten von Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Gaza, Ostjerusalem und dem Westjordanland – nach meiner Auffassung -gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, da…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Binnengeflüchteten im Libanon von 2021 bis März 2026 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie hoch sind die Haushaltsmittel für die Bewältigung der Krise im Libanon, die von 2021 bis März 2026 von der Bundesregierung…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Gespräche, Treffen oder Verhandlungsrunden haben seit Juni 2025 bis heute in persona und virtuell zwischen der deutschen und namibischen Seite stattgefunden bzw. sind geplant, bei denen über die Gemeinsame Erklärung zum Völkermord an den Herero und Nama gesprochen oder ver…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Schriftliche Frage 39 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical Miner…
Frage 39 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical Minerals Ministerial“ in Washington, D.C. teil, und welche konkreten Maßnahmen oder Initiative…
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Schriftliche Frage 32 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Reise des Staatsministers im Auswärtigen Amt Florian…
Frage 32 (Gökay Akbulut, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Reise des Staatsministers im Auswärtigen Amt Florian Hahn auf die Philippinen (19. bis 23. Januar 2026) angekündigten Gespräche zur Stärkung der politischen…
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Mögliche Rohstoffkooperationen mit den Philippinen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Reise des Staatsministers im Auswärtigen Amt Florian Hahn auf die Philippinen (19. bis 23. Januar 2026) angekündigten Gespräche zur Stärkung der politisc…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Welche „Entwicklungen in den USA“ sieht die Bundesregierung konkret mit „Befremden“, und welche „Fragen“ hat sie ganz konkret an die US-Regierung hinsichtlich der dortigen Meinungsäußerungsfreiheit und der Pressefreiheit vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Auswärtige…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Welche Maßnahmen ergreift das Auswärtige Amt zur internen Informationsprüfung und gegen die mögliche eigene Verbreitung von gezielter Desinformation (Fake News), insbesondere, nachdem der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, am 12. Februar 2026 nach einer gezielte…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die geplante Verwendung der 620 Millionen Euro aus EU-Mitteln, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich ihres Besuchs am 9. Januar 2026 in Damaskus der syrischen Übergangsregierung in Aussicht gestellt hat, und, wenn ja, wel…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …