Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die geplante Verwendung der 620 Millionen Euro aus EU-Mitteln, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich ihres Besuchs am 9. Januar 2026 in Damaskus der syrischen Übergangsregierung in Aussicht gestellt hat, und, wenn ja, welche Angaben kann sie hierzu machen – insbesondere zu den konkreten Sektoren und Projekten, für die die Mittel vorgesehen sind, den Auszahlungsmodalitäten und -zeiträumen sowie zu den Bedingungen und Konditionalitäten, an die die Mittelvergabe geknüpft ist (vergleiche https://de.euronews.com/2026/01/09/eu-will-wiederaufbau-in-syrien-mit-620-millionen-euro-unterstutzen) –, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der EU-Zusage vom 9. Januar 2026 vor dem Hintergrund der vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 12. Februar 2026 zur Lage im Nordosten Syriens erhobenen Forderung, wonach jegliche EU-Hilfe von Fortschritten beim Schutz der Zivilbevölkerung, der Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen und der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht werden muss, sowie der in derselben Entschließung in Bezug genommenen Berichte der Vereinten Nationen und internationalen Organisationen über mögliche Kriegsverbrechen, insbesondere an der kurdischen Bevölkerung (vergleiche www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0053_DE.pdf)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung verfolgt das übergeordnete Ziel, eine friedliche und inklusive politische Transition in Syrien zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund begrüßt sie die ersten erfolgten Schritte zur Umsetzung des Power-Sharing-Abkommens zwischen der syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) über eine militärische und zivile Integration der SDF in den neuen syrischen Staat. Die friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien. Sie ist auch Voraussetzung dafür, Syrien nachhaltig zu stabilisieren. Die Bundesregierung steht weiter bereit, diesen Integrationsprozess gemeinsam mit internationalen Partnern zu begleiten und zu unterstützen. In diesem Sinne begrüßt die Bundesregierung auch das fortgesetzte Engagement der Europäischen Kommission für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung in Syrien. Nach Kenntnis der Bundesregierung dauert der Planungsprozess der Europäischen Kommission zur Verwendung der Mittel in Höhe von 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 an. Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 9. Januar 2026 zu entnehmen.