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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6480 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Ines Schwerdtner…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden. Die L…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/5888)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6474 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5888 – Einfluss von Lobbyinteresse…
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Hitzefrei für Beschäftigte - Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6464 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antrag der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mi…
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Betriebliche Altersversorgung stärken - Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung erleichtern
Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerd…
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Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah V…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Altersarmut und Alterssicherung bei Selbstständigen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6304 21. Wahlperiode 09.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Mandy Eißing, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Energieversorgung sichern - Bezahlbar, erneuerbar und dezentral
Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Cem Ince, Can…
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Schriftliche Frage 73 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): In welcher Höhe entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung Redispatchkosten im Stromnetz, also Kosten für Zuschaltung und Vorhaltung von L…
Frage 73 (Jörg Cezanne, Die Linke): In welcher Höhe entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung Redispatchkosten im Stromnetz, also Kosten für Zuschaltung und Vorhaltung von Leistung für Einspeisemanagement, um regionale Überlastung im Stromnetz zu vermeiden (bitte für die letzt…
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Schriftliche Frage 72 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetra…
Frage 72 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission State Aid SA.102084 für das …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6244 21. Wahlperiode 05.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 64…
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Zur Rente für besonders langjährig Versicherte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6183 21. Wahlperiode 01.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Schriftliche Frage 77 von Janine Wissler (DIE LINKE): Um welches Schiedsverfahren handelt es sich bei dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jörg C…
Frage 77 (Janine Wissler, Die Linke): Um welches Schiedsverfahren handelt es sich bei dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jörg Cezanne auf Bundestagsdrucksache 21/5418 genannten Schiedsverfahren, das im Jahr 2024 eingeleitet wurde…