439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Sieht die Bundesregierung aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. August 2025 und 5. August 2025 (Az. 2 BvR 329/22, 2 BvR 330/22, 2 BvR 1191/22), in denen festgestellt wurde, dass Festnahmen zum Zweck von Abschiebungen ohne richterliche Haftanordnung…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf, und wie vielen Personen davon wurde die Erwerbstätigkeit nach § 60a Absatz 5b Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlaubt bzw. nach § 60a Abs…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Besonderheit in Ihrem Ministerium ist ja, dass Sie sowohl für Bildung als auch für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten zuständig sind. Meine Frage ist: Welche Notwendigkeit sehen Sie, welche Maßnahmen er…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2555 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, Sara Nanni, Schahina Gambir, Ulle Schauws, Marcel Emmerich, Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Jeanne Dillsc…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2476 21. Wahlperiode 29.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Helge Limburg, Denise Loop, Sara Nanni, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Lamya K…
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Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus lie…
Frage 69 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus liegen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Blick auf die im Interview…
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Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Mensc…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Menschen, die bereits einen Antrag auf Einbürgerung basierend auf § 10 Absatz 3 StAG gestellt habe…
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Schriftliche Frage 30 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu Programmen zur sogenannten „goldenen Staatsbürgerschaft“ („goldene Pässe“ ode…
Frage 30 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu Programmen zur sogenannten „goldenen Staatsbürgerschaft“ („goldene Pässe“ oder „goldene Visa“ durch Investitionen) im Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur und …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland (Antwort zu Drs. 21/1878)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2341 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1878 – Asylverfahren vo…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2231 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Linda Heitmann, Helge Limburg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle …
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Schriftliche Frage 184 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Grundstücke hat die Autobahn GmbH des Bundes oder haben andere Bundesbehörden bereits im Rahmen des Autobahnneubauprojekts A‑33-Nord…
Frage 184 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Grundstücke hat die Autobahn GmbH des Bundes oder haben andere Bundesbehörden bereits im Rahmen des Autobahnneubauprojekts A‑33-Nord im Landkreis Osnabrück erworben (bitte unter Angabe der jeweiligen Kaufpreise angeben), und …
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Schriftliche Frage 61 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich…
Frage 61 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich der Staaten Senegal, Ghana und Georgien, wonach die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten die …