442 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, demzufolge bereits fünf Minuten Verzögerung pro Lastkraftwagen (Lkw) an der Grenze zu erheblichen täglichen Zeitverlusten im Warenverkehr führen können, d…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage Herrn Minister Frei, weil anscheinend Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine sehr entscheidende Frage, wenn es um Sc…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 55 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgungslage von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten sow…
Frage 55 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgungslage von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten sowie anderen chronisch Erkrankten, die aus gesundheitlichen Gründen keine Praxis aufsuchen könn…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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1. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilneh…
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4. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite…
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Schriftliche Frage 61 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden die persönliche Zuverlässigkeit und etwaige sicherheitsgefährdende Kontakte zu extremistischen oder staatsfeindlichen Verbindungen vo…
Frage 61 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden die persönliche Zuverlässigkeit und etwaige sicherheitsgefährdende Kontakte zu extremistischen oder staatsfeindlichen Verbindungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Rüstungsunternehmen während eines Vergabeverfahrens d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich dachte, diese Debatten hätten wir wirklich in den 80er- und 90er-Jahren gelassen. Kommen Sie endlich im Einwanderungsland Deutschland an! Es ist wirklich kaum noch zu ertragen. Wenn hier jemand spaltet, dann sind Sie es. M…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt das Innenministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen um und geht darüber hinaus. Wir haben es schon damals gesagt: Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament; denn…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung ausdrücklich, warum erst ab dem 18. September gemessen wurde. Sie haben betont, dass die Messung auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr, in Amtshilfe durchgeführt durch die Freiwillige Feuerwehr Leer mit dem ABC-Ge…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung zum Komplex des Moor- und Heidebrands in Meppen. Vielleicht vorab – der Staatssekretär wird es wissen –: Laut Information der Bundeswehr ist der Moorbrand, der seit über vier Wochen bestand, jetzt gelöscht; das ist die …
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin Pau. – Eine konkrete Nachfrage: Wie hat die Einzelfallprüfung in diesem konkreten Fall ausgesehen, und welches Ergebnis hatte sie?
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich frage, ob es etwaige Ausführungsbestimmungen Ihres Hauses bezüglich der Definition „hartnäckige Identitätstäuschung“ gibt?