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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie viele syrische Staatsangehörige mit humanitärem Aufenthaltstitel in Deutschland erfüllen nach Auffassung der Bundesregierung die Voraussetzungen, in einen anderen Aufenthaltstitel zu wechseln, und in wie vielen Fällen sind syrische Staatsangehörige seit Januar 2025 in einen a…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfassende Sanktionen gegen Russland auch auf dem Atomsektor ein, und, wenn ja, wie, und teilt die Bundesregierung die Auffassung von Prof. Dr. Gerhard Roller in seinem Gutachten „Berücksichtigung der Belange der inneren u…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten" (Antwort zu Drs. 21/4678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5366 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4678 – Kooperatio…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörien aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5207 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Luise Amtsberg, Deborah …
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Schriftliche Frage 28 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragssteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integration…
Frage 28 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragssteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Spezifischen Zielen 2 und 3 um eine Finanzierung bewerben (www.bam f.de/…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 19 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der am 11. März 2026 vom senegalesischen Parlament verabschiedeten massiven Strafverschärfungen bei homo…
Frage 19 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der am 11. März 2026 vom senegalesischen Parlament verabschiedeten massiven Strafverschärfungen bei homosexuellen Handlungen und einer Verhaftungswelle von LGBTQ* (https://taz.de/LGBTQ- Rechte-in-S…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“ Unruhe gibt. Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser Debatte ist – und das möchte ich hier vielleicht auch noch mal für alle de…
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Protokoll der 69. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/69 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 69. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragsteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Spezifischen Zielen 2 und 3 um eine Finanzierung bewerben (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/251215-am-amif-foerd…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche konkreten sicherheitspolitischen und außenpolitischen Bewertungen haben die Bundesregierung veranlasst, die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen zur Herstellung von Brennelementen russischer Bauart unter Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit der Ampelregierung haben wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen entscheidenden Fortschritt erreicht. Wir haben die Einbürgerungsfristen verkürzt und die Mehrstaatigkeit ermöglicht – aus un…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…