88 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Maßnahmen zur Begegnung der Preisvolatilität an öffentlichen Tankstellen und zur Erhöhung der Preisverlässlichkeit für Verbraucher: Einschränkung der Preiserhöhungsmöglichkeit an Tankstellen für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel auf ein Mal pro Kalendertag um 12:00 U…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei de…
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Vorschlag 18108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4887 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 18107 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4796 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18107 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 18106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4797 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 18104 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4809 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18104 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 18103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4810 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Vorschlag 18102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4811 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Schriftliche Frage 82 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus „Gründen des Staatswohls“ die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie der Bun…
Frage 82 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus „Gründen des Staatswohls“ die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit“ am 28. November 2025 sehr knapp bis gar nicht bean…
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Transparenz in der Arzneimittelpolitik und Preisentwicklung (Antwort zu Drs. 21/4138)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4738 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4138 – Transparenz in der Arznei…
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Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Weltraumsicherheit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus "Gründen des Staatswohls" die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit" am 28. November 2025 sehr knapp bis gar nicht beantwortet wurde…
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Schriftliche Frage 168 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Chemieindustrie (z. B. BASF SE, Bayer AG, Boehringer Ingelheim Internati…
Frage 168 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Chemieindustrie (z. B. BASF SE, Bayer AG, Boehringer Ingelheim International GmbH, Fresenius SE & Co. KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Merck KGaA, Evonik, Beiersdorf AG, …
- Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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Schriftliche Frage 29 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständig…
Frage 29 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht (https://background.tagesspiege l.de/digitalisierung-un…
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Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 5. November 2025 (Antwort zu Drs. 21/3775)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4045 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3775 – Entlastungskabinett der Bundesregierun…
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Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3791)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4047 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3791 – Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zu…
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Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3408)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3814 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3408 – Wirtschaftsspionage u…
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Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3791 21. Wahlperiode 23.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung tra…
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Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3775 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Pierre Lamely, Dr. Michael Espendil…