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Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data (Antwort zu Drs. 21/5929)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6207 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5929 – Zustän…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…
Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlege…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierung…
Frage 28 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte f…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Kat…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der De-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6116 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusamme…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte f…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Kat…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: …
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Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6081 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Michael Kellner, Claudia Roth, Dr. Irene Mihalic, Dr. Sandra Detzer, Stefan Schmidt, Schahina Gambir, Lamya Kad…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6042 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen der verpfl…
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Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6045 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz Mit dem Stif…
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Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" aussetzen - Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6013 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Andrea Lüb…
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Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5929 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuständigkeiten und R…
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Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5894 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Julia Schneider, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Kassem T…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…