51 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Herr Minister Bilger, Ihre Antrittsrede hier lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Alles wird gut. – Und Kanzler Merz hat ja immer wieder betont, er lasse sich das Land nicht kaputtreden. Das ist nach meiner Ansicht realitätsfremd…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaftliche Sanktionen bedroht. Man sei inzwis…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, un…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa"
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Jochen Haug, Rainer Galla, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Tobias Teich, Sven Wendorf, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matth…
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Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB"
Bundesrat Drucksache 385/26 23.06.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB" Schleswig-Holstein Kiel, 23. Juni 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des …
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Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
Bundesrat Drucksache 384/26 19.06.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren" Schleswig-Holstein Kiel, 19. Juni 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesra…
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Leif Erik Bodin (CDU/CSU) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder! 18 000 Einwohner hat die Insel Sylt, und jeden Tag pendeln über 5 000 Menschen auf die Insel. Es kommen die Touristen hinzu: Innerhalb der Hauptsaison befinden sich…
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Rede von Leif Erik Bodin (CDU/CSU) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder! 18 000 Einwohner hat die Insel Sylt, und jeden Tag pendeln über 5 000 Menschen auf die Insel. Es kommen die Touristen hinzu: Innerhalb der Hauptsaison befinden sich…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
Bundesrat Drucksache 218/26 21.04.26 Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen Schleswig-Holstein Kiel, 8. April 2026 Der Ministerpräsident An den Präsiden…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dreharbeiten für das ZDF-“Traumschiff“ in Südostasien mussten unterbrochen werden; denn die Schiffsärztin hatte das Kreuzfahrtschiff verlassen, weil sie in Deutschland Politiker/-innen treffen und mit ihnen über den mangelnden gesetzl…
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Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
Bundesrat Drucksache 144/26 17.03.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung Schleswig-Holstein Kiel, 17. März 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates…
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Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
Bundesrat Drucksache 145/26 17.03.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von E…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Bundesrat Drucksache 143/26 17.03.26 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Netzanschlüsse sind in vielen Regionen zu einem Engpass für die Energiewende geworden. Aus Gründen der Rech…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen. Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört. Es hat wirklich körperlich wehgetan, hier zuh…