32 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen"
Bundesrat Drucksache 219/26 21.04.26 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen" Ministerpräsident Stuttgart, 21. April 20…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes"
[Bundesrat Drucksache 30/26 20.01.26 AIS - EU - Fz - Wi Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes“ Ministerpräsident Stuttgart, 20. Januar 2026 des Landes Baden-Württemberg An den P…
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Entschließung des Bundesrates "Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren"
[Bundesrat Drucksache 756/25 16.12.25 G - AIS - Fz Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“ Ministerpräsident Stuttgart, 16. Dezember 2025 des Lande…
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Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht die Klimapolitik unter Druck. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema befassen. Ich begrüße auch diese Anträge im Grundsatz. Ich könnte sie allerdings etwas er…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Rede von Bodo Ramelow (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe als religionspolitischer Sprecher darum gebeten, dass ich das Wort ergreifen darf. Der Pfau steht als Symbol für das Heiligste, was für Jesidinnen und Jesiden ihre Religion ausmacht. Die älteste monotheistische Religion der Welt ist gekopp…
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
[Bundesrat Drucksache 468/25 (Beschluss) 17.10.25 Beschluss des Bundesrates Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Der Bundesrat hat in der 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2025/2026 folgende Ausschussvorsitzende ge…
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Zu Ausschussvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2025/2026 werden vorgeschlagen: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz: Staatsministerin Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz). Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik: Staatsministerin Heike Hofmann (Hessen). Aussc…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
[Bundesrat Drucksache 530/25 08.10.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise Ministerpräsident Stuttgart, 8. Oktober 2025 des Landes Baden-Württemberg An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Reh…
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
[Bundesrat Drucksache 468/25 07.10.25 Antrag der Präsidentin Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2025/2026 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen: Ausschuss für Agrarpolitik Staatsministerin Daniela Schmitt …
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Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
[Bundesrat Drucksache 516/25 24.09.25 Vorschlag an den Bundesrat Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, 23. September 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr gee…
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Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"
[Bundesrat Drucksache 490/25 17.09.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online- Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“ Ministerpräsident Stuttgart, …
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Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"
[Bundesrat Drucksache 491/25 17.09.25 In - G - R - Wi Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden“ Ministerpräsident Stuttgart, 17…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
[Bundesrat Drucksache 303/25 01.07.25 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenscha…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/538 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artike…