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Rede von Jan van Aken (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Herr Präsident! Herr Merz und Herr Klingbeil, ganz ehrlich: Wenn Ihnen Geld im Haushalt fehlt, dann gibt es dagegen ein ganz einfaches Mittel: Hören Sie doch auf, Geld zu verschenken! Hören Sie auf, es ausgerechnet denen zu schenken, die schon viel zu viel davon haben und die mit…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1488 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihovi…
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Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der Migrationspolitik (Antwort zu Drs. 21/930)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1337 21. Wahlperiode 21.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/930 – Grenzkontrollen durch Polen u…
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Schriftliche Frage 4 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarf…
Frage 4 (Jan van Aken, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ausgefallen, die von den Fi…
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Schriftliche Frage 3 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Prüfung von Verschonungsbedarf nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden 2024 nach K…
Frage 3 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele Anträge auf Prüfung von Verschonungsbedarf nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Schriftliche Frage 105 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele der unter 18-Jährigen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Schule bzw. in den Schulferien im Jahr 2024 in ein…
Frage 105 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele der unter 18-Jährigen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Schule bzw. in den Schulferien im Jahr 2024 in einem Nebenjob/Arbeitsverhältnis, und wie entwickelten sich diese beiden Zahlen seit 2019? Antwort der Par…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/930 21. Wahlperiode 18.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke, Jan van Aken, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
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Schriftliche Frage 196 von Jan van Aken (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass Deutschland der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigene Informationen zur Untersuchung der Ursprünge von SARS-CoV-2…
Frage 196 (Jan van Aken, Die Linke): Ist es zutreffend, dass Deutschland der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigene Informationen zur Untersuchung der Ursprünge von SARS-CoV-2 trotz Anfrage der WHO nicht zur Verfügung gestellt hat, und wenn ja, um welche Dokumente/Berichte hand…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/788 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorr…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/719 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/720 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen (Antwort zu Drs. 21/491)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/718 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/491 – Festsetzung von Luxusyachten ru…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…