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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/247)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/434 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/247 – Rechtliche Verfahren…
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/433 21. Wahlperiode 06.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2024
[Bundesrat Drucksache 242/25 06.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Verkehr (Antwort zu Drs. 21/157)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/384 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/157 – Lobbyarbeit im Bundes…
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Ortsumfahrung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/68) (Antwort zu Drs. 21/173)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/357 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Wolfgang Wiehle, René Bochmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/173 – Ortsumfahrung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Nachfrage…
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Ortsumfahrung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/68)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/173 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Wolfgang Wiehle, René Bochmann und der Fraktion der AfD Ortsumfahrung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage au…
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Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des Youna-Chatbots (Antwort zu Drs. 21/64)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/112 21. Wahlperiode 06.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Mathias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/64 – Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA- Chatbot…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Inwiefern wurde die erst kürzlich gelaunchte i-Kfz-App des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem EUdi-Wallet- Projekt…
Frage 60 (Dr. Markus Reichel, CDU/CSU): Inwiefern wurde die erst kürzlich gelaunchte i-Kfz-App des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem EUdi-Wallet- Projekt der SPRIN-D des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) abgestimmt, und inwiefern sind be…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Für welches Datum rechnet die Bundesregierung nach derzeitigem Stand und basierend auf Gesprächen und Vereinbarungen mit Vertretern der Frei…
Frage 59 (Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU): Für welches Datum rechnet die Bundesregierung nach derzeitigem Stand und basierend auf Gesprächen und Vereinbarungen mit Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG bzw. der DB InfraGO AG mit der Fertigstellung de…
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß der Jahresplanung 2025 der Bahntochter DB InfraGO AG unter anderem die Planung fü…
Frage 57 (Dr. Michael Meister, CDU/CSU): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß der Jahresplanung 2025 der Bahntochter DB InfraGO AG unter anderem die Planung für die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim gestoppt beziehungsweise „pausiert“ wurde (www.tagesspiegel.…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU): Kann die Bundesregierung die Darstellung des „Tagesspiegels“ vom 17. April 2025 bestätigen, wonach die Bahntochter DB InfraGo AG plant, die…
Frage 54 (Dr. Yannick Bury, CDU/CSU): Kann die Bundesregierung die Darstellung des „Tagesspiegels“ vom 17. April 2025 bestätigen, wonach die Bahntochter DB InfraGo AG plant, die Planungen für den Abschnitt zwischen Offenburg und Freiburg im Rahmen des Ausbaus der Rheintalbahn zu …
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/95 21. Wahlperiode 02.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden …
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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
[Bundesrat Drucksache 192/25 30.04.25 Vk Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung A. Problem und Ziel Die Ferienreiseverordnung verbietet Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5…
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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 193/25 30.04.25 Vk - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Die Vorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter des ADR (…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/125 21. Wahlperiode 28.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 24. April 2025 gemäß § 7 des Bundesschiene…
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Schriftliche Frage 65/66 von Stefan Rouenhoff (CDU/CSU): Aus welchen Gründen wurde im Zeitraum nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Deutschen Bundestag (4. Februar 2024) und der dami…
Frage 65 (Stefan Rouenhoff, CDU/CSU): Aus welchen Gründen wurde im Zeitraum nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Deutschen Bundestag (4. Februar 2024) und der damit verbundenen Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 400.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie …
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Johannes Fechner (SPD): Stoppt die Deutsche Bahn AG die Planungen für den Ausbau des Teilabschnitts der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg, wie im Artikel…
Frage 60 (Dr. Johannes Fechner, SPD): Stoppt die Deutsche Bahn AG die Planungen für den Ausbau des Teilabschnitts der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg, wie im Artikel des „Tagesspiegels“ vom 16. April 2025 beschrieben (www.tagesspiegel.de/politik/bahn-stoppt-dre i-gro…
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Schriftliche Frage 59 von Michael Donth (CDU/CSU): Was sind die wesentlichen Ergebnisse der bisher vorgelegten Berichte durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) an das Bundesministerium für Digital…
Frage 59 (Michael Donth, CDU/CSU): Was sind die wesentlichen Ergebnisse der bisher vorgelegten Berichte durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (vgl. www.fdp.de/wissing-forde rt-sanierungskonzept-von-der-bahn) zur Kontrolle des Sanier…
- Ergebnisse der Berichte des DB-Konzerns an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Kontrolle des Sanierungsprogramm S3