Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024

Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/433 21. Wahlperiode 06.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Juni 2025 II A 2 – H 1221/00020/004/166 Gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2024 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 05 Auswärtiges Amt 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 687 01 Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten ........................................................................................................ 5.980 4.705 Haushaltsrechtliche Absicherung von Vorbereitungen für Rückreisen von Deutschen und ihren Familienangehörigen im Ausland auf Grund der aktuellen Krisensituationen in Israel, den Palästinensischen Gebieten und dem Libanon. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Oktober 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 687 20 Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG ....................... 190.000 9.000 Höhere Zahlungen an Deutsche Auslandsschulen wegen höherer Anzahl förderberechtigter Deutscher Auslandsschulen und infolge von tarifrechtlichen Anpassungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 7 in Verbindung mit §§ 11 und 12 des Auslandsschulgesetz (ASchulG). 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung 684 28 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Sommeruniversiade 2025 ...................... 7.307 1.132 Ausgleichszahlungen auf Grund Mietaufhebungsvereinbarung mit den städtischen Dienstleistungsbetreibern in Düsseldorf und der Neuanmietung von zusätzlichen Hallen bei der Messe Essen. 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 684 12 Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung ..................... 1.068.000 174.533 Sicherstellung eines durchgängig ausreichenden Angebots an Integrationskursen auf Grund starken Anstiegs von Teilnehmenden und erhöhtem Anteil kostenbeitragsbefreiter Teilnehmender. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Oktober 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität 671 11 Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW ................................................................................. 950 620.644 Zahlung fälliger Forderungen sowie Refinanzierungskosten der KfW. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Verwaltungs- und Freistellungsvereinbarung mit der KfW im Northvolt- Zuweisungsgeschäft. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 697 01 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der -verwaltung von CureVac …………………………………………………………………………………………. 1.000 425 Erstattung von Refinanzierungs- und Verwaltungskosten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der zwischen der KfW und dem Bund geschlossenen „Verwaltungs- und Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der CureVac AG durch die KfW (oder eine Tochtergesellschaft der KfW)“. 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 882 01 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ................................................................................................................ 679.426 37.875 Fortsetzung von Infrastrukturmaßnahmen des Landes Berlin und des Ausbauvorhabens des Landes Niedersachsen beim Deutschen Offshore Industrie Zentrum Cuxhaven. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 632 11 Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung ........................... 11.100.000 1.300.000 Ungünstigere Entwicklung der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie höhere durchschnittliche Kosten je Bedarfsgemeinschaft für Unterkunft und Heizung. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 46 SGB II. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 681 12 Bürgergeld ........................................................................................................................ 26.500.000 3.200.000 Ungünstigere Entwicklung der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 19 SGB II. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 632 01 Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung .................................................................................................................................. 10.900.000 235.000 Höhere Erstattungsansprüche der Länder insbesondere auf Grund der Entwicklung der Zahl der Leistungsbezieher. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 46a SGB XII. Die überplanmäßigen Ausgaben sind mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Oktober und 18. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 636 82 Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet .............. 12.022.914 75.000 Höherer Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 287e Absatz 2 SGB VI. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 687 31 Beiträge an internationale Organisationen ........................................................................ 26.552 176 Auswirkung der Wechselkursentwicklung auf den in Schweizer Franken zu zahlenden Beitrag an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft in der ILO. 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung 532 04 Prüfungskosten ................................................................................................................ 350 30 Höhere Erstattung auf Grund einer gestiegenen Anzahl von Prüfungsausschüssen und höherer Auslagen auf Grund von Preissteigerungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 77 Abs. 3 Satz 2 und § 40 Abs. 6 Satz 2 Berufsbildungsgesetz. 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 1216 Bundeseisenbahnvermögen 634 01 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens ....................... 5.116.980 229.440 Höhere Erstattung an das Bundeseisenbahnvermögen wegen höherer Zahlungen infolge von tarifrechtlichen Anpassungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Diese beruhen auf § 3 Absatz 2 Nr. 3 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG) in Verbindung mit Art. 143a Absatz 1 S. 3 GG und in Verbindung mit § 16 Absatz 1 BEZNG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 14 Bundesministerium der Verteidigung 1405 Militärische Beschaffungen 554 25 Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design ............................................................ 0 595.000 Abschluss eines Vertrages über die Beschaffung von vier weiteren U-Booten U212CD. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 533 01 Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven … 1.120 400 Höhere Erstattung auf Grund des Anstiegs der Personalkosten- und Festmacherleistungen für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 15 Bundesministerium für Gesundheit 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler .................................................... 2.623 197 Höhere Zahlungen infolge von tarifrechtlichen Anpassungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 in Verbindung mit den Arbeitsverträgen. 1517 Robert Koch-Institut 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler .................................................... 27.561 2.248 Höhere Zahlungen infolge von tarifrechtlichen Anpassungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 in Verbindung mit den Arbeitsverträgen. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien 636 11 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes ........................................................................................ 170.000 24.000 Höhere Anzahl an Bearbeitungsverfahren bei den Familienkassen auf Grund gestiegener Anzahl anspruchsberechtigter Kinder. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit der zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit geschlossenen Vereinbarung. 681 11 Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG ....................................................... 210.000 5.810 Höhere Zahlung auf Grund gestiegener Anzahl anspruchsberechtigter Kinder. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeskindergeldgesetz. 681 13 Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz ............... 2.370.000 610.000 Gestiegene Anzahl anspruchsberechtigter Kinder. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 6a Bundeskindergeldgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Oktober 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 685 01 Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen ......................................... 170.309 4.972 Erhöhung der Conterganrenten auf Grund der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Conterganstiftungsgesetz. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 687 06 Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur ......................................................... 1.040.200 35.000 Kurzfristige Krisenbewältigung und Minderung der Folgen der Eskalation des Nahostkonflikts für den Libanon und der sich daraus ergebenen Fluchtbewegungen innerhalb Libanons und nach Syrien. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 2310 Sonstige Bewilligungen 896 32 Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer ............................................................ 408.792 25.000 Unterstützung von Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, aufnehmenden Gemeinden im Libanon und Syrien infolge von Fluchtbewegungen auf Grund der Eskalation des Nahostkonflikts. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2501 Bau- und Wohnungswesen 632 01 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ............................................................................. 2.150.000 250.000 Erhöhtes Antrags- und Bewilligungsgeschehen bei den Wohngeldbehörden im Ergebnis der Wohngeld-Plus-Reform 2023. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohngeldgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Oktober 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 893 01 Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz............................................................... 200.000 24.000 Höhere Zahlungen für Wohnungsbauprämien. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohnungsbau- Prämiengesetz. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 882 01 Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen gemäß § 2 Nr. 3 Digitalinfrastrukturgesetz (DIFG) .......................................... 1.250.000 310.000 Höhere Abrufe der Länder zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Schulträgern. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zwischen Bund und Ländern vom 16. Mai 2019. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 685 81 Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren) ... 100.323 8.690 Höhere Endlagervorausleistungen auf der Grundlage der Kalkulation des BMUV. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Endlagervorausleistungsverordnung sowie dem Standortauswahlgesetz. Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 60 Allgemeine Finanzverwaltung 6067 Sonstige Versorgungsausgaben 439 41 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee ............................................................................................................................... 7.600 8.300 Höhere Erstattungsbeträge des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung Bund wegen höherer Ausgaben nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 15 Abs. 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets. 636 42 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen ................................................ 955.000 15.700 Höhere Erstattungsbeträge des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Grund höherer Ausgaben für Rentenzahlungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets. 636 43 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen .......................................................................................................................... 852.000 26.000 Höhere Erstattungsbeträge des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Grund höherer Ausgaben für Rentenzahlungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets. 2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE) Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige VE T€ 1 2 3 4 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 518 02 apl Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement ............................................................................................................................... - 1.264 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 632 T€ Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 632 T€ Abschluss einer Refinanzierungsvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für durchzuführende brandschutztechnische Sanierung in der Liegenschaft Unter den Eichen. 14 Bundesministerium der Verteidigung 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 551 11 üpl Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung ................................................................. 201.000 282.700 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 48.900 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 80.700 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 85.700 T€ Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 61.000 T€ Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 6.400 T€ Vertragsabschluss für die Entwicklung und Qualifizierung eines Lenkflugkörpers zur Aktiven Selbstverteidigung von U-Booten gegen Angriffe aus der Luft. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 1405 Militärische Beschaffungen 554 01 üpl Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erstbeschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial .................................... 382.200 38.847 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 38.847 T€ Vertragsabschluss zur Beschaffung von Rettungsstationen geschützt und ungeschützt, einschließlich der flankierend erforderlichen Ausbildung. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige VE T€ 1 2 3 4 554 05 üpl Beschaffung von Fernmeldematerial .............................................................................. 68.900 30.424 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 18.992 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 11.432 T€ Abschluss des Vertrages über die „Herstellung, Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines marktreifen, auf den permanenten Betrieb ausgelegten Weltraumüberwachungsradars“. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 554 08 üpl Beschaffung von Munition .............................................................................................. 3.683.921 22.314 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 19.575 T€ Im Haushaltsjahr 2035 bis zu: 2.739 T€ Abschluss eines Vertrags zur Ergänzungsbeschaffung Lenkflugkörper Evolved Seasparrow Missile Block 2 i. H. v. 19.575 T€ sowie zur Realisierung der 2. Grundüberholung des Lenkflugkörpers MAW TAURUS mit Fähigkeitserhalt i. H. v. 2.739 T€. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 19.575 T€ ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 554 16 üpl Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 ............................................................................ 35.900 56.880 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 36.976 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 12.317 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 7.587 T€ Beschaffung des Ersatzteilerstbedarfs für den NATO-Helicopter 90 in der Variante Multi Role Fregate Helicopter. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 554 23 üpl Beschaffung Transportflugzeug C-130J (kleine Fläche) ................................................. 25.000 60.300 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 590 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 25.590 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 17.060 T€ Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 8.530 T€ Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 8.530 T€ Beschaffung und Einrüstung eines Selbstschutzsystems Directed Infrared Counter Measures in das Waffensystem C-130J SUPER HERCULES. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige VE T€ 1 2 3 4 554 25 apl Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design .......................................................... - 3.969.759 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 604.791 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 362.109 T€ Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 761.570 T€ Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 654.961 T€ Im Haushaltsjahr 2033 bis zu: 658.393 T€ Im Haushaltsjahr 2034 bis zu: 395.413 T€ Im Haushaltsjahr 2035 bis zu: 281.888 T€ Im Haushaltsjahr 2036 bis zu: 180.145 T€ Im Haushaltsjahr 2037 bis zu: 42.634 T€ Im Haushaltsjahr 2038 bis zu: 27.855 T€ Abschluss eines Vertrages über die Beschaffung von vier weiteren U-Booten U212CD. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 554 34 üpl Kryptomodernisierung Bw .............................................................................................. 20.600 4.840 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 3.796 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 1.044 T€ Abschluss eines Vertrages zur Beschaffung von Multikrypto- und Mehrbereichsschlüsselgeräten im Rahmen der Kryptomodernisierung der Bundeswehr. 554 35 üpl German Mission Network ............................................................................................... 951.500 120.040 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 57.770 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 25.620 T€ Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 20.110 T€ Im Haushaltsjahr 2033 bis zu: 16.530 T€ Im Haushaltsjahr 2034 bis zu: 10 T€ Abschluss eines Vertrags zur Beschaffung von verlegefähigen Rechenzentren im Rüstungsprogramm German Mission Network. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige VE T€ 1 2 3 4 554 38 üpl Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) ....................................................... 312.000 1.493.554 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 510.425 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 433.118 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 256.210 T€ Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 272.365 T€ Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 21.436 T€ Abschluss eines Vertrags zur „Integration von Führungsfunk in Plattformen (Fahrzeuge und Funktionsräume/Kabinen) der Landstreitkräfte der Bundeswehr“ i. H. v. 844.514 T€, zur Beschaffung der „Streitkräftegemeinsamen verbundfähigen Funkgeräteausstattungen und weiteren Führungsfunkgeräten“ i. H. v. 355.567 T€ und zur IT- Systemintegration (ISI) im Rüstungsprogramm Digitalisierung Landbasierter Operationen i. H. v. 293.473 T€. Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen sind mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. und 26. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 554 83 apl Beschaffung des Waffensystems ARROW ........................................................................ - 193 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 193 T€ Nationale Unterstützungsleistungen und Beschaffung von Beistellungen im Rahmen der Realisierung des Waffensystems ARROW. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Oktober 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 532 05 apl Rechenzentrumsverbund GB BMVg .................................................................................. - 1.043.260 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 135.500 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 162.640 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 190.470 T€ Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 128.780 T€ Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 136.750 T€ Im Haushaltsjahr 2033 bis zu: 142.710 T€ Im Haushaltsjahr 2034 bis zu: 146.410 T€ Sicherstellung der Maßnahme Rechenzentrumsverbund GB BMVg. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. November 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut Haushaltsplan 2024 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige VE T€ 1 2 3 4 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 894 40 üpl Nachhaltigkeit, Klima, Energie – Investitionen ................................................................ 944.300 100.000 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2026 bis zu: 30.000 T€ Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 70.000 T€ Abschluss des Vergabeverfahrens für die Beschaffung des Forschungsschiffs Polarstern II. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 60 Allgemeine Finanzverwaltung 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten 712 01 apl Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall ................................................. - 4.900 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2025 bis zu: 300 T€ Im Haushaltsjahr 2026 bis zu: 300 T€ Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 1.500 T€ Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 1.000 T€ Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 1.000 T€ Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 500 T€ Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 200 T€ Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 100 T€ Fortführung der Planungen und Einleitung bauvorbereitender Maßnahmen für die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Deutschen Bundestag durchzuführenden Baumaßnahmen Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages mit unterirdischer Kältezentrale vor dem Reichstagsgebäude. 3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen) Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2024 T€ über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 632 01 Einrichtung und Betrieb einer zentralen Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) der zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITAgv) .............. 635 0 Rundungsfehler im Rahmen der Bewirtschaftung bzw. Zahlungsabwicklung (Mehrausgabe 400 Euro). 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1110 Sonstige Bewilligungen 632 07 Erstattung des Bundes nach § 18 Absatz 3 AsylbLG ......................................................... - 10.466 Erstattung des Bundes für Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 18 Absatz 3 AsylbLG. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung gemäß Art. 112 GG erteilt hätte. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien 681 11 Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG ....................................................... 210 10.191 Höhere Zahlung auf Grund gestiegener Anzahl anspruchsberechtigter Kinder. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeskindergeldgesetz. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung gemäß Art. 112 GG erteilt hätte. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 685 11 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt .................................. 10.000 200 Fehlende Einnahmebuchung in entsprechender Höhe durch Überschreiten des letzten HKR-Buchungstags zum Jahresabschluss. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]