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Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 329/25 10.07.25 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach d…
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Schriftliche Frage 84 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesm…
Frage 84 (Leif-Erik Holm, AfD): Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einer Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben „North…
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Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 - Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten sowie der Projektionsdaten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/810 21. Wahlperiode 01.07.2025 Unterrichtung durch den Expertenrat für Klimafragen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 – Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten sowi…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/644 21. Wahlperiode 25.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums der …
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Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/698 21. Wahlperiode 25.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026 Inhal tsverzeichnis Seite Einführung......................…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2024
[Bundesrat Drucksache 276/25 25.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/568 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushalt…
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Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen Klimaschutzverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/525 21. Wahlperiode 19.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen …
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Antwort zu Drs. 21/95)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/493 21. Wahlperiode 16.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/95 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr V o r b e …
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Schriftliche Frage 95 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und de…
Frage 95 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und der Registrierungsverfahren) aus der im Mai 2024 verabschiedeten EU-Verordnung (EU) 2024/102…
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Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025 (Antwort zu Drs. 21/244)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/445 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/244 – Fragen zur wirtschaftlic…
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Schriftliche Frage 63 von Kay Gottschalk (AfD): Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Vorfeld der Subventionierung (600-M…
Frage 63 (Kay Gottschalk, AfD): Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Vorfeld der Subventionierung (600-Millionen-Anleihe) des Batterieherstellers Northvolt bei der Bewertung der laut einem Pressebericht erkennbar…
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/433 21. Wahlperiode 06.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2024
[Bundesrat Drucksache 242/25 06.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/244 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Fragen zur w…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024 (Antwort zu Drs. 21/89)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/176 21. Wahlperiode 15.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/89 – Disziplinarrechtl…
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Schriftliche Frage 15 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Fördermaßnahmen des Bundes in Form von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 an…
Frage 15 (Zada Salihović, Die Linke): Welche Fördermaßnahmen des Bundes in Form von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 an die „Robert Bosch Power Tools GmbH“ geleistet? Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 9. Mai 202…
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Schriftliche Frage 13 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanst…
Frage 13 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau) und der Europäischen Union für den Wohnungskonzern Vonovia im Jahr 2024? Antwort des …
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Schriftliche Frage 8 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie sichert Deutschland angesichts des Ausstiegs aus der Kernkraft und des geplanten Ausstiegs aus fossilen Energieträgern („Klimaneutralitä…
Frage 8 (Tobias Ebenberger, AfD): Wie sichert Deutschland angesichts des Ausstiegs aus der Kernkraft und des geplanten Ausstiegs aus fossilen Energieträgern („Klimaneutralität“), dass zum einen ausreichend Energie für die digitale Transformation und die Industrie vorhanden ist, u…