320 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/15 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen A. Problem und Ziel Gerichtliche Geschäftsverteilu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/17 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse A. Problem und Ziel Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmie…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
Anhebung der Eintragungsgebühren um 50 Prozent
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Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
Ergänzung des Vordrucks für die Zustellungsurkunde sowie Einfügung einer Ankreuzoption
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen),…
Frage 90 (Stefan Gelbhaar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen), und falls nicht alle Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, inwiefern ist eine Na…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Welche „ersten Ergebnisse“ hat die vom Bundesministerium der Justiz veranlasste Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriff…
Frage 60 (Dr. Martin Plum, CDU/CSU): Welche „ersten Ergebnisse“ hat die vom Bundesministerium der Justiz veranlasste Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriffenen Schutzmaßnahmen der juris GmbH durch eine von der Gesellschaft unabhängigen Datenschutzexpertin bz…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie gestaltet sich der Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung der am 30. Januar 2025 beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung r…
Frage 58 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie gestaltet sich der Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung der am 30. Januar 2025 beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR, und gibt …
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Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…
Frage 39 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verfügen über russische bzw. chinesische Sprachkenntnisse (bitte nach…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
Frage 29 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes Bundesministerium angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutte…
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
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Frage von Matthias Hauer (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Bürokratiekosten aus allen derzeit geltenden bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft betrugen rund 66,6…
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Frage von Matthias Hauer (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Bürokratiekosten aus allen derzeit geltenden bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft betrugen rund 66,6…
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Schriftliche Frage 75 von Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Weshalb unterstützt die Bundesregierung gemäß dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 nicht länger Holocaust-Überlebende innerhalb des Einze…
Frage 75 (Franziska Hoppermann, CDU/CSU): Weshalb unterstützt die Bundesregierung gemäß dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 nicht länger Holocaust-Überlebende innerhalb des Einzelplans 07 (Kapitel 0710 Titel 684 01) durch Zuwendungen an „Keren Hayesod – Vereinigte Israel Akti…
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Protokoll der 1045. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1045 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1045. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Juni 2024 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Ersten Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande, Prof. Dr. Jan Anthonie Bruijn, und einer Delegation . . . . . . …
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Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Schaffung zusätzlicher Eintragungsmöglichkeiten bei den Angaben zum Schuldner, Verbesserung der Handhabbarkeit
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Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
Regelungen zur Sicherstellung des Betriebs des Registers über Unternehmensbasisdaten (Basisregister), Vergabe einer Wirtschafts-Identifikationsnummer, Schutz der relevanten Daten und der technischen Infrastruktur, Gewährleistung der Transparenz durch Regelungen zur Beauskunftung
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Protokoll der 1043. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1043 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1043. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. April 2024 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksache 150/24) 115 Beschluss…
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Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Der PSVaG ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Sein ausschließlicher Zweck ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers in der Bun…