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Schriftliche Frage 155 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit den Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) umzugehen, die nicht Bestandteil…
Frage 155 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit den Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) umzugehen, die nicht Bestandteil des Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft sind, und bis wann soll die vollständi…
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Schriftliche Frage 154 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung der aktuelle Bericht der britischen Regierung unter Mitwirkung der Geheimdienste MI5 und MI6 bekannt, wonach die glo…
Frage 154 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung der aktuelle Bericht der britischen Regierung unter Mitwirkung der Geheimdienste MI5 und MI6 bekannt, wonach die globale Verschlechterung sowie der drohende Kollaps mancher Ökosysteme bereits in den nächsten…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 139 von Adam Balten (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die 2014 bis 2024 eingesetzten Bundesmittel zur Elektrifizierung des Individualverkehrs zur Veränderung der…
Frage 139 (Adam Balten, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die 2014 bis 2024 eingesetzten Bundesmittel zur Elektrifizierung des Individualverkehrs zur Veränderung der Immissionskenngrößen (PM2.5, PM10, NO2, SO2, CO und Benzol) quantitativ, und welche Methodik mit welchen Anna…
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Schriftliche Frage 138 von Adam Balten (AfD): Wie viele Tage mit Überschreitung der Grenzwerte für die Schadstoffe PM2.5, PM10, NO2, SO2, CO, SOMO35 (Ozon) und Benzol wurden in den Jahre…
Frage 138 (Adam Balten, AfD): Wie viele Tage mit Überschreitung der Grenzwerte für die Schadstoffe PM2.5, PM10, NO2, SO2, CO, SOMO35 (Ozon) und Benzol wurden in den Jahren 2014, 2019 und 2024 an den nach der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bet…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett zugestimmt, obwohl der Wegfall des Vorrangs der Realkompensation bei Natureingriffen den Flächenmangel für Naturschutzvorhaben verschärfen wür…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wie wird sichergestellt, dass die durch die angestrebte „Flexibilisierung“ der CO2-Flottenregulierung entstehenden Mehremissionen auch tatsächlich ausgeglichen werden (www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zum-koalitionsausschuss-zur-co2-flottenregulierung)? An…
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Frage von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Bis wann wird die Bundesregierung den zugesagten Gesetzentwurf für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorlegen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Aktuell finden hierzu konzeptionelle Vorarbeiten innerhalb der Bundesregierung statt. Ein konkreter Zeitplan liegt dah…
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Frage von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wie kann frühzeitige Bürgerbeteiligung die Planung von Infrastrukturprojekten optimieren, und welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung Umweltverbandsklagen für die Demokratie? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Die drei Säulen der Aarhus-Konvention – der …
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 8. Dezember 2025 das Konsultationsverfahren zum Klimaschutzprogramm eingeleitet, ohne dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wurde, und wann wird die Bundesregierung das Klimaschutzprogr…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viel Geld jeweils in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die Erfüllung der Treibhausga…
Frage 94 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viel Geld jeweils in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote durch die Quotenverpflichteten aufgewendet wurde und in welche …
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Schriftliche Frage 93 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Einfuhrvorgängen von und Genehmigungsanträgen für Jagdtrophäen im Jahr 2025 nach Deutschland…
Frage 93 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Einfuhrvorgängen von und Genehmigungsanträgen für Jagdtrophäen im Jahr 2025 nach Deutschland von Arten, die in den Anhängen A bis C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates enthalten s…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 91 von Enrico Komning (AfD): Inwiefern muss die Wiederverwendung oder Entsorgung der Einzelteile von Windkrafträdern an ihrem Nutzungsende, insbesondere der Rotorblätter…
Frage 91 (Enrico Komning, AfD): Inwiefern muss die Wiederverwendung oder Entsorgung der Einzelteile von Windkrafträdern an ihrem Nutzungsende, insbesondere der Rotorblätter und der enthaltenden Faserverbundstoffe, im Rahmen der Genehmigungsverfahren geklärt sein (Abfallwirtschaft…
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Schriftliche Frage 90 von Enrico Komning (AfD): Verfügt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/13684…
Frage 90 (Enrico Komning, AfD): Verfügt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/13684 für das Jahr 2023 keine Auskunft darüber geben konnte, wie viele Rotorblätter von Windkraftanlagen in Deuts…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …