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Schriftliche Frage 113 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann gedenkt die Bundesregierung, das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“ (KWM Plus), welches im Vorschlag des Bundesminis…
Frage 113 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann gedenkt die Bundesregierung, das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“ (KWM Plus), welches im Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Weiterentwicklun…
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Schriftliche Frage 111 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die Überarbeitung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) zur Umsetzung der Europäischen „Richtlinie zur Bodenübe…
Frage 111 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die Überarbeitung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) zur Umsetzung der Europäischen „Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz“ („Soil Monitoring and Resilience Law“ – kurz: EU- Bodenrichtlin…
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Schriftliche Frage 109 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung basierend auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 10. Dezember 2025…
Frage 109 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung basierend auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 10. Dezember 2025, dass Kommunen und Länder im Rahmen des Infrastrukturausbaus durch den Bund keine Kompensationsflächen …
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Schriftliche Frage 108 von Danny Meiners (AfD): Wie viele Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren, in denen Wasserstände im Zuge von Moor-Wiedervernässungsmaßnahmen gegen den ausdrückl…
Frage 108 (Danny Meiners, AfD): Wie viele Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren, in denen Wasserstände im Zuge von Moor-Wiedervernässungsmaßnahmen gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Grundstückseigentümer oder Bewirtschafter angehoben wurden (bitte ggf. auch die…
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Schriftliche Frage 107 von Danny Meiners (AfD): Wie will die Bundesregierung eine national bedeutsame Klimaschutzmaßnahme wie die Wiedervernässung von Mooren verantwortungsvoll planen und…
Frage 107 (Danny Meiners, AfD): Wie will die Bundesregierung eine national bedeutsame Klimaschutzmaßnahme wie die Wiedervernässung von Mooren verantwortungsvoll planen und umsetzen, wenn sie weder Angaben zu den zu erwartenden betrieblichen Kosten und Einkommensverlusten noch zu …
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Schriftliche Frage 179 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in Deutschland bislang Ausnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…
Frage 179 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in Deutschland bislang Ausnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten …
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Schriftliche Frage 178 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Windkraftanlagen (Windräder) möglicherweise durch Abrieb oder andere Mechanismen zu erhöhten PF…
Frage 178 (Dr. Christina Baum, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Windkraftanlagen (Windräder) möglicherweise durch Abrieb oder andere Mechanismen zu erhöhten PFAS-Werten (PFAS = Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in der Umwelt, insbesondere im Grundwasser…
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Schriftliche Frage 177 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie ist der gegenwärtige Stand der Zielerfüllung der Wiederherstellungsverordnung (W-Vo) in Deutschland zu bewerten (Verordnung (EU) 2024/19…
Frage 177 (Marcel Bauer, Die Linke): Wie ist der gegenwärtige Stand der Zielerfüllung der Wiederherstellungsverordnung (W-Vo) in Deutschland zu bewerten (Verordnung (EU) 2024/1991, insbesondere Artikel 11 WVO)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 8. D…
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Schriftliche Frage 175 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die Beschlüsse des EU- Umweltrates vom 5. November 2025 – insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebä…
Frage 175 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die Beschlüsse des EU- Umweltrates vom 5. November 2025 – insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2) auf 2028 – auf die Einnahmen für den Bundeshaushalt (Auktionserlöse…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
[Bundesrat Drucksache 747/25 08.12.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Tr…
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Schriftliche Frage 139 von Bernd Schuhmann (AfD): Wer hat die Studie „Klimawirkung der energetischen Holznutzung – Juristisches Kurzgutachten“, beauftragt vom Umweltbundesamt und durchgeführ…
Frage 139 (Bernd Schuhmann, AfD): Wer hat die Studie „Klimawirkung der energetischen Holznutzung – Juristisches Kurzgutachten“, beauftragt vom Umweltbundesamt und durchgeführt vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., konkret beauftragt (bitte nach verantwortlich…
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Schriftliche Frage 138 von Steffen Janich (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Maßnahmen des Bundes und der Länder, um dem Fischsterben in der unteren Elbe entgegenz…
Frage 138 (Steffen Janich, AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Maßnahmen des Bundes und der Länder, um dem Fischsterben in der unteren Elbe entgegenzuwirken, und wenn ja, welche sind das (www.ndr.de/nachrichten/hamburg/langzeitstudi e-90-prozent-weniger-fi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …