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Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/520 21. Wahlperiode 17.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit – Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Ges…
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Teilt die Bundesregierung die Position des US-Generalstabschefs Mark Milley, dass die Zeit für Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt gekommen ist, vor dem Hintergrund, dass „die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges der Ukraine, definiert als Rauswurf der …
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Welche konkreten Maßnahmen – über die bei der Geberkonferenz für Moldau in Paris zugesagten deutschen Gelder hinaus – plant das Auswärtige Amt, um der proeuropäischen Regierung Moldaus in der derzeitig schwierigen Lage zu helfen? Die Bundesministerin des Auswärtigen hat mit Blick…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Funktion und Aufgabe des NATO-Bunkers bei Linnich im Kreis Düren, wo nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkte Aktivitäten stattfinden, und wie haben sich die Funktion, Aufgabe und Nutzung…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Winterhilfe kommt in der Ukraine an. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, und unsere Partner, die Hilfsorganisationen, bringen diese Hilfsmittel dann direkt zu den Menschen in die Ukraine. Das passiert schon konkret und wird weiterhin passieren. – Die sind auf dem Weg.
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Das tun wir bereits jetzt. Das hat oberste Priorität. Die Winterhilfe und die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur werden ständig innerhalb der G 7 abgesprochen. Erst gestern hat die Ministerin auf dem NATO-Außenministertreffen in Bukarest, auf dem Vertreter von G‑7-Staaten…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die russischen Angriffe auf zivile ukrainische Infrastruktur stellen ein weiteres Kriegsverbrechen Russlands in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine dar. Die Bundesregierung setzt sich auch angesichts dieser Angriffe dafür ein, den Sanktionsdruck auf Russla…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Ich weise zurück, dass es in der Bundesregierung eine Meinungsverschiedenheit zu den Islamischen Revolutionsgarden gibt. Das ist nicht der Fall, wir sind uns in der Beurteilung der Islamischen Revolutionsgarden völlig einig. Die Frage ist: Wann haben wir die rechtliche Möglichkei…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Bundesregierung spricht mit ihren europäischen Partnern über die Möglichkeit einer Ausweitung der Sanktionen. Die rechtlichen Voraussetzungen dürften Ihnen bekannt sein. Eine Möglichkeit für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste bestünde erstens, wenn es in einem der EU-Mitglie…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Listungsfrage war und ist Gegenstand von Gesprächen unter EU-Partnern. Ein Beschluss würde Einstimmigkeit innerhalb der EU voraussetzen, und nicht zuletzt besteht eine Reihe von rechtlichen Hürden. Unabhängig von einer möglichen Listung als Terrororganisation sind die Islamis…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Das Bundesaufnahmeprogramm ist auf den Weg gebracht, es können demgemäß Meldungen erfolgen. Die Rechtsgrundlage besteht. Zurzeit, in der Übergangsphase, wird vor allen Dingen der aufgelaufene Rückstand bearbeitet, das heißt die Meldungen von den Menschen, von denen wir schon wiss…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Das weise ich mit Nachdruck zurück. Ich habe die Zahlen gerade verlesen. Es werden wöchentlich Menschen aus Afghanistan aufgenommen, und es gibt selbstverständlich auch eine Rechtsgrundlage für das Bundesaufnahmeprogramm; das ist der § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Auf dieser Gr…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Seit dem 17. Oktober 2022 – auf dieses Datum wurde in der Frage Bezug genommen – hat die Bundesregierung bereits für 1 340 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer berechtigten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland erklärt. Insgesamt hat die B…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Der JCPoA wird seit Sommer nicht mehr verhandelt. Von daher kann ich nur sagen, dass wir uns wünschen würden, dass die Situation im Iran eine andere wäre, als sie es jetzt ist. So können wir keine Rüstungskontrolle vereinbaren. Die Sanktionen gegen den Iran sind Ihnen bekannt. We…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle gemeinsam wünschen. Wir alle wünschen uns, dass die globale Lage sich wieder dahin gehend ändert, dass wir wieder effektiv über Rüstungskontrolle verhandeln können. Wann das sein wird, das vermag ich hier und heute nicht vorherzusehen. …
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
In der Tat, die Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind bereits sehr umfassend. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese auch lückenlos umgesetzt werden. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab. Unter anderem haben wir einen aktiven Beit…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Bundesregierung beobachtet seit Jahresbeginn eine präzedenzlose nordkoreanische Raketentestserie. Diese Tests verletzen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und gefährden nicht nur die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität und unterminieren das globale Ni…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Der Einsatz in Mali dient insofern auch unseren Sicherheitsinteressen, als dass wir davon betroffen wären, wenn im Norden Malis – das ist eine Riesenregion; schauen Sie sich das auf der Karte an – ein Failed State entstünde, ein Freiraum für islamistische Terroristen, in dem kein…