144 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
[Bundesrat Drucksache 26/26 16.01.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 1…
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Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
Verhinderung von schweren Tierschutzverstößen bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten, Forderung nach Anpassung von EU-Regelungen, Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Gesundheitskodex der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), Prüfbitte zu Veterinärbescheinigung…
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Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher bürokratischer Lasten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und Chemikaliensicherheit, u.a. Reduzierung der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen der Arbeit…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
[Bundesrat Drucksache 735/25 05.12.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit A. Problem und Ziel Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unter…
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
[Bundesrat Drucksache 722/25 03.12.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 2. Dezember 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geeh…
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Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
Verbesserung des Informationsflusses zwischen Familiengericht und Polizei bzw. anderen von der Durchführung einer Gewaltschutzanordnung betroffenen öffentlichen Stellen sowie der staatlichen Reaktionsmöglichkeiten insbes. in Fällen eskalierender häuslicher Gewalt: Übertragung der…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/1/25 19.11.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Punkt 80 der 1059. Sitzung des Bundesr…
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Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben"
[Bundesrat Drucksache 674/25 14.11.25 Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Hand…
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger …
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... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;<br /> Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /…
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20…
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Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
[__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. November 2025 gemäß § 26 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Deutscher Bundestag Drucksache 2…
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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung
Aufhebung der Verknüpfung der strafrechtlichen Einziehung mit der steuerrechtlichen Verjährung auch für bereits vor 1. Juli 2020 steuerrechtlich verjährte Fälle, Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 15 Jahre;<br /> Änder…
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Gesetz zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Präventive Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung: Einführung formeller Prüfkriterien zur leichteren Überprüfung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch die Urkundsperson bzw. die beurkundende Behörde, Pflicht zur Mitwirkung der anerkennungswilligen El…
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Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen
Entlastung von Unternehmen durch Besteuerungsverzicht, ausreichende Sanktionierung von Rechtsverstößen im Wirtschaftsleben, Regelung unternehmensinterner Untersuchungen, Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs, Vereinfachung von Kleinbetriebsregelungen, unbürokratische Erfassun…
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)
Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern: Schließung bestehender Strafbarkeitslücken, u.a. betr. Anhebung der Schutzaltersstufe auf 18 Jahre, Aufnahme der sexuellen Handlungen an, vor oder durch Drit…
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Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
Finanzielle Situation der Kommunen in Folge der Pandemie, Verschuldung, Erhöhung der 50-Prozent-Grenze für eine Bundesbeteiligung an Geldleistungsgesetzen ohne Bundesauftragsverwaltung, Ausgleich für Mehrbelastungen, Zugang zu finanziellen Rettungsschirmen für kommunale Betriebe,…
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Gesetz zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
Schaffung neuen Wohnraums durch erleichtertes Ausweisen von Wohnraumflächen für Kommunen: Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, Verlängerung der aktuellen Befristung um 3 Jahre bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Än…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Teilweise Umsetzung der Richtlinie betr. Online-Verfahren zur Gründung und Eintragung einer GmbH sowie für notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister ohne die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens; insbes. Einrichtung eines Videokommunikationssystems;<br /> Än…